Nachdem ich meinen "Kommentar der Anderen" im STANDARD von heute um mehr als die Hälfte zusammenkürzen musste, hier die Vollversion. Es geht nämlich in erster Linie um die notwendige inhaltliche Aufstellung. Die Personalia sind zweitrangig. In der Kurzfassung musste ich sämtliche Inhalte streichen, weil die - laut STANDARD - eh niemanden interessieren....


Wo Voggenhuber irrt

Johannes Voggenhuber war ein verdienstvoller Grünpolitiker und hat sich weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft. Seine Leistungen als Europapolitiker sind unumstritten, ganz im Gegensatz zu seinem unwürdigen Abgang. Daniel Cohn-Bendit, großer grüner Wahlsieger in Frankreich, hat übrigens dazu gemeint: Voggenhuber habe zwar „einen unmöglichen Charakter“, sei aber „ein fast unverzichtbares Mitglied der europäischen Grünen.“ „Die Verantwortung für diese Fehlentscheidung lastet auf mehreren Schultern und nicht nur auf denen der österreichischen Grünen.“ Ich finde, Daniel Cohn-Bendit weiß, wovon er spricht.
Voggenhubers immer wiederkehrende gleichlautende Kritik an der Partei - „hermetische Führungsclique, die Machterhalt betreibt“ – stellt sich bei näherem Hinsehen allerdings eher wie eine Legendenbildung dar:
Von der von ihm seit Jahren gescholtenen „Führungsclique“ sind genau noch zwei Personen übrig, nämlich Eva Glawischnig und sein Freund Peter Pilz. Alexander Van der Bellen (Bundessprecher): zurückgetreten. Madeleine Petrovic (stellvertretende Bundessprecherin): nicht mehr kandidiert. Michaela Sburny (Bundesgeschäftsführerin): abgelöst. Lothar Lockl (Kommunikationschef): ausgeschieden.
Ergo: nahezu die gesamte Führungsriege ausgetauscht. Eva Glawischnig ist seit fünfzehn Monaten Bundessprecherin, Stefan Wallner seit fünf Monaten Bundesgeschäftsführer, Werner Kogler seit einem knappen Jahr stellvertretender Bundessprecher.
Dass sich ein paar Dinge bei den Grünen ändern müssen ist dieser Führung so klar wie die Tatsache, dass sich das nicht von heute auf morgen bewerkstelligen lässt. Es ist das Recht von Johannes Voggenhuber, sich nicht mehr dafür interessieren zu müssen, was alles an Reformen und Erneuerungen bereits eingeleitet ist. Bevor er aber den Stab über Eva Glawischnig bricht, die den Übergang von der 11-jährigen „Van-der-Bellen-Ära“ in eine neue Zeit schaffen muss, sei zumindest eines für sie reklamiert: eine faire Chance, sich zu beweisen. Soviel dazu.


Viel wesentlicher als irgendwelche Personalia sind die Ziele, auf die sich die Grünen konzentrieren müssen: Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umwelt.
Wenn Regierungsspitzen innerhalb einer Nacht unter Ausschaltung und späterer Nötigung der Parlamente milliardenschwere „Rettungspakete“ schnüren, ohne jede Auflage für die außer Rand und Band geratenen Märkte, um dann nach Hause zu kommen und der Bevölkerung die Rechnung in Form von „Sparpaketen“ zu präsentieren, dann ist die Demokratie in Gefahr, oder wie es Heribert Prantl unlängst in der „Süddeutschen“ formuliert hat: „Wenn die Parlamente zur Kläranlage für die Fäkalien der Finanzmärkte verkommen, muss Demokratiealarm ausgerufen werden!“
Wenn eine Bundesregierung unter tatkräftiger Anleitung eines Brandstifters den Biedermann gibt und vom Asylrecht bis zum Fremdenrecht mehr oder weniger offen die Menschenrechte in Frage stellt, dann muss es zumindest eine Partei geben, die den Akteuren in den Arm fällt. Dafür stehen nur die Grünen. Was es aber gleichzeitig braucht, sind offene Augen für die Orte gescheiterter, weil jahrzehntelang versäumter Integrationspolitik – bei Bildung, Wohnen und Arbeitsmarkt und die daraus resultierenden Verstörungen auf beiden Seiten. Dafür stehen die Grünen noch zuwenig.
Wenn die österreichische Bundesregierung mit der Griechenlandkeule im Rucksack durch das Land zieht und „Alle müssen sparen!“ skandiert, aber nicht laut dazu sagt, dass sechzig Prozent der geplanten Kürzungen die Bereiche Jugend, Familie, Pensionen, Arbeitsmarkt und Soziales betrifft und somit den Sozialstaat nicht reformiert, sondern demoliert, dann ist es der Job der Grünen dagegen auf die Barrikaden zu steigen, besonders, wenn der Klubobmann der ÖVP im Parlament sich gleichzeitig mit schneidender Arroganz dazu versteigt, eine gerechte Vermögensbesteuerung als „unerwünschten Beitrag zur Radikalisierung“ zu brandmarken.
(Anstatt sich, zum Beispiel, seiner jede Bildungsreform verhindernden Beamtengewerkschaft anzunehmen!)
Und schließlich das Um und Auf unseres Daseins: Die Erhaltung der Lebensgrundlagen, der Ausstieg aus Öl und Gas, die Bändigung der Weltklimakrise, letztlich die Beendigung des Irrglaubens, Wachstum lasse sich endlos fortsetzen obwohl die Ressourcen endlich sind. Zwar derzeit medial nicht so sexy wie die Euro-Krise, wahr ist es dennoch, dass die Grünen die einzigen sind, die von der letzten Gemeindestube bis zum Europäischen Parlament die Knochenarbeit dafür leisten, dass irgendwann auch Österreich kapiert, dass die neuen Jobs grün sind und nicht auf den Finanzmärkten wachsen.

Ja, es stimmt, wir Grüne müssen wieder klar machen, dass wir genau dafür mit Nachdruck kämpfen. Dass wir keine fertigen Lösungen anzubieten haben, aber eine kraftvolle Vision. Dass wir sicher nicht alles besser wissen, aber leidenschaftlich für unsere Ideen streiten. Dass nicht Angstmacherei unser Geschäft ist, sondern der mutige Schritt nach vorne.
Was uns dabei klar ist: ohne das Engagement von tausenden, ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätigen grünen Aktivistinnen und Aktivisten in Ländern, Gemeinden, Umweltgruppen, Frauennetzwerken oder Integrationsbeiräten wird aus der Programmatik keine Wirklichkeit.
Das ist die mühsame Kleinarbeit in der politischen Tiefebene, oft unbemerkt, meist unbedankt. (Danke!) Eine „Schwäche in der Fläche“ kann sich keine Partei leisten. Siehe Liberales Forum oder wohl auch BZÖ.
Das ist der Grund, warum es die Grünen als einzige neue Partei nach 1945 geschafft haben, sich dauerhaft zu etablieren - und europaweit zu den stärksten Grünbewegungen zu gehören. Ganz sicher kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern einer, die Ärmel hochzukrempeln. Oder, am Vorabend der Fußball-WM: Wer gerade ein Spiel 0:1 verloren und zwei entscheidende vor sich hat, muss sich auf die Grundtugenden besinnen: Intelligent kämpfen, überzeugen und gemeinsam einen weiteren Schritt vorankommen. Genau das ist unser Job.

„Wir dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben!“ spricht der Landeshauptmann, wenn es darum geht, Kürzungen im Landesbudget vorzunehmen, weil irgendjemand die Kosten der Krise bezahlen muss, und dabei trifft es, wie immer, die breite Masse der Bevölkerung.

Geradezu verschwenderisch hingegen wird in Vorarlberg nach wie vor mit Boden sowie Natur und Landschaft umgegangen.

Bodenverbrauch ungebremst

Im Schnitt werden täglich drei Grundstücke zu 500 m² in Bauplätze umgewidmet, zählt man die Straßen, Plätze und Verkehrsflächen mit dazu, sind es 1000 m². Die Ansiedlung von Einkaufsmärkten und Diskontläden an den Ortsrändern hält an. Gewidmetes Bauland wird nach wie vor, oft in der Hoffnung auf Preissteigerungen, gehortet, was den Druck auf Neuwidmung erhöht. Es ist nicht gelungen die Zersiedelung einzudämmen. Die Landesgrünzone wird scheibchenweise demontiert, fast jede „Ausnahmegenehmigung“ wird erteilt.

Notwendige Maßnahmen:
- Raumplanungsgesetz erneuern, Bodenschutz verbindlich verankern
- Überörtliche Betriebsgebiete festlegen
- Wohnbauförderung umwidmen (Sanierung und Verdichtung statt Einfamilienhaus)


„Respektiere deine Grenzen“: bei Natur- und Landschaft nur Lippenbekenntnis

Kurzfristige wirtschaftliche Interessen dominieren den Umgang mit Natur und Landschaft. Die Zunahme von Zweitwohnungen und Ferienwohnanlagen ufert aus, Schilift- und Seilbahnanlagen sowie Schipisten werden in neue, sensible Gebiete hineingebaut (Mellau-Damüls, Kitzebachtobel in Lech) die Kapazitäten werden immer weiter erhöht. Der Hunger nach Golfplätzen scheint unstillbar, auch in alpinen Lagen (Zugertal). Im Rheindelta wird mitten im Naturschutzgebiet mit Rückendeckung des Landeshauptmannes der Ausbau eines Luxushafens in Angriff genommen, naturnahe Radwege werden zu „Autobahnen“ ausgebaut (Bregenzerwald).

Notwendige Maßnahmen:
- Festlegung von „weißen Zonen“ um Nicht-Erschließung sicherzustellen
- Keine weiteren Kapazitätserhöhungen bei Liften und Seilbahnen
- Stopp für weitere Ferienhaussiedlungen
- Schluss mit Ausnahmegenehmigungen in Naturschutzgebieten

Landwirtschaft am Holzweg, Waldwirtschaft leidet unter Wildwirtschaft

In der Landwirtschaft gilt nach wie vor: höher, schneller, weiter. Von 1997 bis 2007 stieg die durchschnittliche Jahresmilchleistung in Vorarlberg um 25%, dafür erleben 80% der Kühe ihre dritte Laktation nicht mehr und erkranken häufiger. Die intensive Verwendung von Antibiotika in der Zucht findet sich in den Böden wieder, ebenso der Einsatz von Düngemitteln. Demgegenüber leidet die kleine Berglandwirtschaft Not, weil niemand sich die Arbeit mehr antun will.
Die Vorarlberger Schutzwälder sind großteils nicht mehr in der Lage, sich selber zu erhalten, weil der Wildbestand so hoch ist, dass keine Naturverjüngung mehr stattfinden kann. Die Weißtanne ist in manchen Gebieten vom Aussterben bedroht. Freizeitnutzung der Wälder und Berggebiete führt zu weiterem Druck und Konflikten.

Notwendige Maßnahmen:
- „Bioland Vorarlberg“ als strategisches Ziel, Umstellung der Landwirtschaftsförderung daraufhin
- Umverteilung der Förderungen „vom Tal zum Berg, von groß zu klein, von intensiv zu bio“
- Zurück zu einer Tierzucht mit „Maß und Ziel“!
- Wildschadenserhebung und Wildzählung ohne wegschauen, tatsächliche Zahlen auf den Tisch; Wildbestand muss den Erfordernissen des Schutzwaldes angepasst werden



Dass Vorarlberg beim Zuwachs im Autoverkehr weiterhin im Spitzenfeld liegt, bei der Umsetzung des Zieles „Energieautonomie“ über Lippenbekenntnisse noch nicht hinausgekommen ist und den Anschluss zu versäumen droht, wenn es um die Schaffung neuer, grüner Arbeitsplätze geht sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Damit fällt die Bilanz zum Weltumwelttag ernüchternd aus: Das ehemalige „Umweltmusterland“ ist zwar immer noch – im Vergleich – ein Wirtschaftswunderland, aber der Preis dafür ist hoch. Immer wenn die Entscheidungen zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen fallen, zieht die Umwelt den Kürzeren und das Profitinteresse „gewinnt“.
Vorarlberg ist drauf und dran, scheibchenweise sein größtes und wichtigstes Kapital für die Zukunft zu verspielen, nämlich intakte Natur- und Landschaftsräume, langfristig sichere Schutzwälder und eine (Über)lebensfähige Landwirtschaft.

Wer nur beim Geld spart, aber die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen des Landes vergeudet ist um nichts besser, wie die „Schuldenmacher“, die hierzulande so gerne und intensiv gegeißelt werden. Ein bisschen Behübschungsökologie und ein paar bunte Broschüren können darüber nicht hinwegtäuschen.


Quellen:
Natur und Umwelt in Vorarlberg 2009, Vorarlberger Naturschutzrat
15 Jahre Bodenschutzkonzept – Eine Bilanz, Amt der Landesregierung
Vision Rheintal, Dokumentation 2006
Evaluierungsbericht Jagdgesetz und Rechenschaftsberichte der Vorarlberger Landesregierung 2006-2009

Aber wie immer gilt: nicht jeder Fisch in jeder Menge und jederzeit.
Thunfisch zum Beispiel sollte man gänzlich lassen, wenn man sich vor Augen führt, was Sache ist, wie zum Beispiel hier beschrieben.

In Sachen Victoriabarsch hat Hubert Sauper in "Darwin`s Nightmare" umfassend Auskunft gegeben.
Und Fische, die in Zuchtanstalten groß geworden sind, werden selten krank, jene, die viel davon verezehren aber möglicherweise antibiotikaresistent.

Die Überfischung der Meere ist aber kein unabwendbares Schicksal, wie Beispiele zeigen. Nur, wenn so weitergefischt wird wie bisher, dann ist bald Ende - sieh die Flotte in Europa.

Seit ich allerdings "plastic planet" gesehen habe, ist mir echt mulmig geworden. Nicht nur, weil Fische offenbar zur automatisierten Geschlechtsumwandlung neigen, sondern weil das auch schon auf die Menschheit durchzuschlagen scheint. Wer es nicht ganz glauben kann, sollte sich kundig machen über z.B.Bisphenol A oder Phtalate...

Mahlzeit.

Wie schrieb der Geschäftsführer der BENEVIT vor wenigen Tagen in einem Begleitmail, als der Jahresbericht verschickt wurde:

"Ich kann feststellen, dass trotz der wiederholten ungerechtfertigten Angriffe der Oppositionsparteien im Landtag das Vertrauen in unser Unternehmen wieder wächst. Und das freut mich sehr.

Also alles prima in den Pflegeheimen der BENEVIT?

Mitnichten.
Gestern erreichte uns das mail einer verzweifelten Angehörigen, in denen sie die Zustände im Pflegeheim Rankweil detailliert schildert.
Doku_Rankweil-Mai-2010 (pdf, 27 KB)

Was zur nächsten Anfrage an die Landesrätin geführt hat.

Wie hieß es doch von Seiten der ÖVP: "Die Opposition führt eine vollkommen ungerechtfertigte Schmutzkübelkampagne gegen Landesrätin Schmid. Die Missstände in den Pflegeheimen sind längst beseitigt..."

Stadt kann Löhne nicht mehr zahlen

227 Gemeindebedienstete bekamen am Dienstag dieHiobsbotschaft. Nicht die einzige Stadt, die pleite ist.

Zum ersten Mal steht eine Stadt vor der dramatischen Situation, die Gehälter ihrer Gemeindebediensteten nicht mehr bezahlen zu können. Diese Hiobsbotschaft hat die 227 Bediensteten in Neunkirchen am Dienstag in Form eines offiziellen Schreibens erreicht.

Wäre Neunkirchen ein Privatunternehmen, dann wäre ein Masseverwalter bereits gezwungen, zu retten was zu retten ist. Die Stadt ist bankrott. Wie prekär die Lage tatsächlich ist, wurde den Gemeindebediensteten klar, als sie nach dem Pfingstwochenende in ihren Posteingang am Computer blickten. Die Stadt steht am Rande des finanziellen Ruins, heißt es im ersten Absatz des Schreibens von VP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und dem Grünen Vize, Martin Fasan. Weil die Gemeinde nicht mehr liquid ist, müssen nun die Bediensteten um ihre Gehälter bangen. "Es könnte sein, dass wir schon im Juli Auszahlungsschwierigkeiten haben", erklärt Osterbauer. Er und Fasan geben der SPÖ die Schuld an dem Finanzdesaster. Die Roten haben bis zum Umsturz bei der heurigen Gemeinderatswahl absolut in Neunkirchen regiert. "Das Budget wurde von der SPÖ im Alleingang beschlossen und bis aufs Letzte ausgereizt. Da die geplante Ausgliederung der Gemeinde-Immobilien bis jetzt gescheitert ist, fehlen die veranschlagten 3,5 Millionen Euro in der Kasse", erklärt Fasan den Grund für die Misere. Wegen zahlreicher Formalfehler und der allgemein schlechten Finanzlage der Stadt hat die Gemeindeaufsicht des Landes den Immobilien-Deal bisher untersagt.

Sanierung

Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Gemeinde so rasch wie möglich ein Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Im Stadtparlament Dienstagabend wurde darüber bereits debattiert. Die Bediensteten, wie der stellvertretende Chef der Stadtpolizei, Herbert Kostal, reagierten bestürzt auf das Schreiben aus dem Rathaus: "Dass die Lage schon so dramatisch ist, wussten wir nicht. Ich denke aber, dass es eine gewisse Verpflichtung gibt, die Gehälter zu bezahlen." Das bestätigt auch Fasan. Notfalls müsse das Land helfend einspringen. Laut der Gemeindeaufsicht sind die Gespräche mit der Stadtführung bereits im Gange. Im Notfall müsse man der Stadt finanziell unter die Arme greifen, heißt es.

Was die leere Stadtkasse betrifft, befindet sich Neunkirchen übrigens in bester Gesellschaft. Trotz eines Schuldenstandes von 135 Millionen Euro wurde
in Wr. Neustadt ein neuer 33-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen. Außerdem werden die Rückzahlungen für bestehende Kredite ausgesetzt.

(Quelle: Kurier vom 26.5.2010)

Die Pleite von Lehman war ein laues Lüfterl, sagen die in Brüssel (meistens hinter vorgehaltener Hand), gegen das, was jetzt abgeht. Deshalb werden rasch 750 Milliarden als "Auffangnetz" zur Verfügung gestellt.
Die Grundzüge des Paketes im Überblick hier.

Und wenn jetzt keine Finanztransaktionssteuer eingeführt und eine europäische Ratingagentur geschaffen wird, wird übernächste Woche die nächste Sau durch´s Dorf getrieben. Wenn es dann noch steht, das Dorf...

"Wenn die Parlamente zur Kläranlage für die Fäkalien der Finanzmärkte verkommen, muss Demokratiealarm ausgerufen werden," sagt Heribert Prantl in seinem heutigen Kommentar in der SZ.

Vielleicht merkt da endlich jemand, was auf dem Spiel steht...

Und schon ist das Bild fix und fertig gezimmert: "Der faule Grieche soll lieber arbeiten statt streiken und Geld sollte man ihm sowieso keins geben, weil er selber schuld ist am Schlamassel!"

Beliebtestes Beispiel derzeit an den Stammtischen: Die griechischen Beamten gehen mit fünfzig in Pension.
Schaut man genauer nach (was offenbar kaum noch irgendjemand für nötig hält), schaut es anders aus.

Dass auf den Finanzmärkten seit Monaten auf den Staatsbankrott der Griechen gewettet wird und auf Teufel komm raus auf einen ins bodenlose fallenden Euro gesetzt wird, weil sich damit unglaublich schnell unglaublich viel Kohle verdienen lässt hinterfragt auch kaum jemand.

Und das alles sei festgestellt jenseits der Frage, ob "helfen" besser ist oder "pleite gehen lassen". Darüber streiten sich nämlich auch jene , die sich - sagt man - auskennen...

Fakt ist: mittlerweile gibt es drei Tote, die Griechen vergleichen Merkel mit Hitler, die Deutschen beschimpfen die Griechen als kollektiv faules Volk, der Euro ist im Eimer, die Spekulanten reiben sich die Hände und das "Friedensprojekt Europa" droht daran zu zerbrechen, dass es zwar eine gemeinsame Währung aber nicht annähernd so etwas wie eine gemeinsame Politik gibt, die gewillt ist, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte in die Schranken zu weisen.

Ach ja, und die Löhne steigen. Leider nicht alle, aber die hier besonders.