Seit Reagan und Thatcher haben wir lernen müssen: Es gibt die unsichtbare Hand des Marktes, die alles regelt und austariert. Der Staat muss sich nur heraushalten (oder, wo er noch selber unternehmerisch tätig ist, zurückziehen), und alles wird gut. Auf dieser Philosophie aufbauend wurden die Finanzmärke dereguliert, die Sozialstaatsausgaben zurückgefahren, Staatsbetriebe privatisiert. Dann kam die große Krise - und der Staat musste doch einspringen, weil sonst alles den Bach hinunter gegangen wäre (sagten diesselben Ökonomen, die zuvor den bösen Staat verteufelt haben).
Ja was nun?
Robert Skidelsky bringt das in seinem Buch "Die Rückkehr des Meisters - Keynes für das 21. Jahrhundert" so auf den Punkt:
"Viele Ökonomen glaubten, Blasen entstünden durch zu großzügige Kreditvergabe der Zentralbank. Aber wenn das Gleichgewicht vom Handeln der Regierung oder der Zentralbank abhängt, ist dann nicht der Begriff des Selbstregulierung des Marktes hinfällig?"

Im übrigen lesenswert, weil das Urteil von Samuel Brittan in der Financial Times stimmt: "Bei weitem die beste Analyse der Finanzkrise, die ich je gelesen habe... Der Schlüssel zu Keynes."

Österreich

Nicht nur wegen der Hochwasserlage bleiben die Sümpfe feucht. Was jetzt langsam zutage tritt und womit weder Strache noch Scheuch noch sonst einer der blau-orangen etwas zu tun haben möchte, ist der größte Selbstbedienungsladen der zweiten Republik: unter schwarz-blau wurde nicht nur Staatvermögen verschleudert, sondern auch Kasse gemacht. Parteikasse und Privatkasse. Von wegen sauber und anständig...

Zwar meinte der zuständige Landesrat Schwärzler zu meiner Landtagsanfrage im Hinblick auf den katastrophalen Zustand der Schutzwälder oberhalb von Klösterle, dass der Schutzwald in erster Linie dem Lawinenschutz diene und nicht dem Schutz vor Vermurungen - obwohl er im eigenen Rechenschaftsbericht das Gegenteil sagt. (Zitat in der Anfrage hier Anfrage-Kloesterle-Schutzwald (pdf, 56 KB))

Außerdem sei das ein Einzelfall, den man im Griff habe. So, so.
Zufällig gibt es ein weiteres forstliches Gutachten, diesmal aus dem Saminatal, in dem die Rede davon ist, dass anstatt wie geplant 70 Stück Rotwild wohl 150 bis 170 auf der Gaudenzer Alpe aufhalten. Folge: Flächenhafte Schäden am Schutzwald. Zitat: "Die Waldbestände lösen sich zunehmend auf, durch Vertritt nimmt die Erosion und die Steinschlagtätigkeit zu. Bei Fortbestand dieser (schon seit Jahren) negativen Entwicklung ist mit einem gänzlichen Verlust von Teilen des Standortschutzwaldes zu rechnen." Was wird getan: "Die untragbaren Wildschäden allgemein im hinteren Teil des Vorarlberger Abschnittes des Saminatales wurden schon öfters aufgezeigt und auch nach ³ 16 Abs 5 Forstgesetz "gemeldet". Derzeit ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich der Thematik Wald und Wild im Saminatal annimmt."

Datum des Gutachtens: 27.5.2009 (!).



Das gesamte Gutachten findet sich hier:
Forstgutachten-Saminatal (pdf, 1,946 KB)

Fortsetzung folgt....

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, ABER:
nachdem jetzt die lange sehr zögerliche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister KH Grasser ausgeweitet hat, kommt am Ende vielleicht doch noch die Wahrheit ans Tageslicht.

Grasser hat während seiner Zeit als Finanzminister derart viel Staatseigentum verscherbelt (für einen medialen Gag "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget!") - und dabei sind diverse Freunde und Bekannte auf unterschiedlichste Arten involviert. Die Art der Involviertheit war dabei aber immer sehr "rentierlich".

Kann man nur noch mit Humor nehmen, wie die zwei hier.

Natürlich sagt man sowas nicht, man ist ja nicht käuflich. Diskret spricht man von Lobbying-Ausgaben. Da kommt schon was zusammen: 30 Millionen Dollar gaben allein die Finanzmarktplayer in den USA in den vergangenen Jahren. Und ist damit noch bei weiten nicht "Spendenkaiser". Novartis zahlte seit seit dem Jahr 2000 über 40 Millionen Dollar, Roche gar 63 Millionen Dollar an Honoraren, die in den USA gemäss Lobbying Disclosure Act meldepflichtig sind.

Guter Brauch ist diese Art von "Interessensvertretung" mittlerweile weltweit, je mehr Geld eine Branche verdient (bzw. verdienen will), desto mehr gibt sie dafür aus, ihre Interessen durchzusetzen. Parteienfinanzierung gehört dabei zur Tagesordnung. In den USA und in Deutschland müssen derartige Spenden zumindest deklariert werden, hierzulande fehlt ein Parteiengesetz , das Transparenzstandards festlegt völlig.
Kein Wunder, wenn man sich ansieht, was die Regierungsparteien alleine an Inseratekosten pro Jahr verbraten...

Wieder einmal hat es einer auf den Punkt gebracht, und das ist ganz gewiss kein Grüner:Jeff Rubin im STANDARD-Interview zu BP und dem Öl, das uns ausgeht.

In Vorarlberg haben wir zwar einen Antrag durchgebracht, der das Ziel der Energieunabhängigkeit festschreibt (Juli 2009), mittlerweile aber sind die Lobbyisten der Industrie heftig am Werken, um zu verhindern, dass dieser Weg allzu forsch beschritten wird. So wurde unter anderem das Motto der Kampagne "Energiezukunft Voralberg", das richtig und sinnvoll gelautet hätte "WIR SIND WAS WIR TUN" ebenso abgewürgt, wie das Bestreben ein Energieeffizienzgesetz im Landtag zu beschließen.
Das Energieinstitut, seit 20 Jahren Motor in Sachen Erneuerbare Energien, soll an die kurze Leine gelegt werden, weil von dort immer wieder auf raschere Umsetzung der Einsparpotenziale gedrängt wird.

"Wir haben Zeit und dürfen es nicht überstürzen!" - so die Botschaft des zuständigen Landesrates.
Einstweilen überholen uns andere im Eilzugtempo - zum Beispiel Südkorea .

Donnerstag bis Sonntag vergangener Woche hatte ich Gelegenheit, an einer Exkursion des Europapolitischen Ausschusses des Vorarlberger Landtages nach Rumänien und Bulgarien beizuwohnen. Ziel: sich vor Ort ein Bild zu machen über zwei "junge" Mitglieder in der EU, v.a. hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung, Sozial- und Bildungswesen sowie Perspektiven in Zeiten der Krise.

Einige Eindrücke in Kurzform (unvollständig!):

1. Rumänien hat seit dem dramatischen und blutigen Dezember 1989 viel geleistet: innerhalb von 20 Jahren von einer Diktatur in die Europäische Union, vom Armenhaus zum Wirtschaftswunderland mit zweistelligen Wachstumsraten - und wieder zurück (seit 2008).

2. Es gibt ein Parlament, es gibt einen Präsidenten, es gibt Wahlen und es gibt, tatsächlich, eine freie Presse mit u.a. 14 erscheinenden Tageszeitungen alleine in Bukarest.

3. Es gibt auch: Korruption, Schattenwirtschaft und jede Menge alter Securitate- und Ceausescu-Leute in den neu entstandenen Parteien, die sich rasch an die neuen Verhältnisse "angepasst" haben. (Kennen wir in Österreich auch, wo ja Ex-Nazis nach 1945 in Verwaltung und Politik untergekommen sind...)

4. Die Kluft zwischen ganz arm und ganz reich ist riesig, trotzdem gibt es "Hinterlassenschaften" aus dem seinerzeit real existierenden Sozialismus, die beibehalten wurden, z.B. eine Krankenversorgung für alle, egal, ob versichert oder nicht

5. Die Landwirtschaft liegt am Boden, obwohl ebendieser äußerst fruchtbar und in reisigen Flächen vorhanden wäre

6. Infrastruktur wird auf- und ausgebaut, auch mit EU-Fördermitteln, die aber nur zu 5% (!) abgeholt werden, auch, weil der Verwaltung die Erfahrung in der Abwicklung von Förderansuchen und Projektbeschreibungen fehlt

7. Sinti und Roma werden Zigeuner genannt, aber so offen rassistisch wie die Ungarn sind die Rumänen nicht

8. Bulgarien hat ein Bildungswesen, das auf die Gesamtschule setzt, Fremdsprachen forciert (22 Unterrichsstunden im 1 Jahre für die 1. Fremdsprache!) und dann allerdings das Problem, dass die gut ausgebildeten Jungen reihenweise das Land verlassen

9. Niergendwo in Europas Hauptstädten fahren mehr Luxusklasse-Limousinen herum wie in Sofia, wo man aber auf der anderen Seite als Hilfsarbeiter nicht mehr verdient wie 300-400 Euro, wovon die Hälfte für eine Wohnung berappt werden muss.

10. Bulgarien hat eine Flat-Tax von 10%, was soviel heißt, dass der 400-Euro-Hilfsarbeiter von seinem Lohn genauso 10% abliefert wie der 4000-Euro-Spitzenbeamte oder der 40.000-Euro-Manager. Effekt: keine Kohle in der Staatskasse um Infrastruktur zu erhalten.

11. Bei den Orthodoxen gehen am Sonntag auch nicht viel mehr Leute in die Kirche wie bei den Katholiken, dafür singen sie schöner

12. Vor den Boomjahren kostete ein m² Grund für Betreibsansiedlungen 0,03 Euro, 2008 war unter 40 Euro pro m² nichts mehr zu bekommen, jetzt ist die Blase geplatzt und alle warten schreckerstarrt, dass die ins bodenlose gefallenen Bodenpreise wieder steigen...

13. Die Rumänen wollen die öffentlichen Einkommen (Beamte, Lehrer...) um 25% kürzen, alle Pensionen um 15% - weil das eine Auflage des IWF war, damit 12,9 Mrd Kredite in das Land fließen (Hilfe in der Krise...)

14. Viele Rumänen und Bulgaren können besser Deutsch und Englisch als die Mitglieder es Europaausschusses des Vorarlberger Landtages

15 und letztens: dass Fluggesellschaften und Busunternehmen in Osteuropa unsicherer sind als hierzulande ist eine Legende: einen Hydraulikdefekt nach der Landung hatte der Swiss-Flieger in Zürich und der Bus, der uns vom Flughafen abholen sollte kam eine Stunde zu spät - ebenfalls wegen eines Defektes.

"Travail.Suisse sieht wegen der stetig steigenden Managerlöhne das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Schweiz gefährdet, das auf Vertrauen, Anstand und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft basiere. Im Kampf gegen die weiter steigenden Managerlöhne fordert der Dachverband unter anderem eine Personalvertretung in den Verwaltungsräten", so die Schlußfolgerung des Schweizerischen Gewerkschaftsdachverbadnes aus einer Studie über die Entwicklung der Managergagen.

nachzulesen hier.
Wie sich die Einkommen und Löhne entwickelt haben zeigt diese Grafik anschaulich:



Und bei uns streitet die Bundesregierung über eine Mindestsicherung, die viel eher den Namen "Minisicherung" verdient hatte, als ging es um Milliarden. Wahr ist: 5 Jahre Verhandlung über 50 Millionen Mehrkosten - erfolglos (Mindestsicherung), 5 Minuten Verhandlung für 5 Milliarden - erfolgreich (Bankenrettung)....

Vorweg: man kann und soll am ORF vieles kritisieren. Nichts liegt mir ferner, als eine einseitige Verteidigung dessen, was vom sogenannt öffentlich-rechtlichen ORF noch übrig ist. Nur, was jetzt gerade passiert kann nicht sein, dass nämlich die online-Aktivitäten des ORF derart beschnitten werden, dass genau gar nichts mehr übrig bleibt. Inhaltlich argumentieren Walter Gröbchen (seit längerem) und Christoph Chorherr (aktuell) dagegen.

Für Vorarlberg würde das neue Gesetz bedeuten, dass online-nachrichten des ORF drastisch eingeschränkt würden. Übrig bliebe Vorarlberg Online.

Dass es einen handfesten (wirtschaftlichen) Krieg zwischen den Zeitungsherausgebern und dem ORF gibt ist nichts neues. Die Bandagen, die jetzt angelegt werden allerdings sind neu. Dass das Parlament deshalb einen Kniefall vor dem Printsektor machen muss sehe ich selbst dann nicht ein, wenn (noch) ein Allparteienantrag die Grundalge dafür bilden soll...