Bürgerinnnen und Bürger haben immer mehr den Eindruck, in einer "korrupten Republik" zu leben, glaubt man einschlägigen Umfragen, die in der jüngsten Zeit durchgeführt wurden.
Kein Wunder. Von der Hypo-Alpe-Adria bis zu den Geschäften rund um die BUWOG, von der Abfangjägerbeschaffung bis zu den Traumabfertigungen für diverse Manager in staatsnahen Betrieben und bis hinein in die Justiz (Testamtentfälschungen, schonende Behandlung von PEP´s - den Ausdruck gibt es! -> "politisch exponierte Persönlichkeiten") häufen sich an allen Ecken und Enden die Anlassfälle.

Dem wollten wir entgegensteuern: damit nämlich -> parteiengesetz-vbg (pdf, 136 KB)

Reaktion: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen das ab.

Man will sich dann doch lieber nicht in die Kasse schauen lassen....

Klubobmann LAbg Johannes Rauch . Landhaus . 6900 Bregenz



Herrn
Landeshauptmann Dr Herbert Sausgruber

Landhaus
6900 Bregenz


Bregenz, 22.9.2010



Landtagsanfrage gem. § 54 der GO des Vbg Landtages:
Verkauf der BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg – offene Fragen aus Landessicht


Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!


Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die zur Immofinanz-Gruppe gehörende BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH) 24 Wohnanlagen mit 581 Wohnungen und 46.200 m2 Nutzfläche an ein Konsortium, dem unter anderem der Bauunternehmer Reinhard Schertler sowie die Familien Alge und Senger-Weiss angehören verkauft worden sind.

Ihnen ist sicher bekannt, dass rund um den ursprünglichen Verkauf der BUWOG durch die Republik Österreich eine Reihe von Ungereimtheiten aufgetaucht ist, die Gegenstand einer eingehenden Rechnungshofprüfung waren. So stellte der Rechnungshof fest, dass nicht der bestmögliche Verkaufspreis lukriert wurde und die Art der Ausschreibung und des Bieterverfahrens äußerst fragwürdig waren. Vergleicht man etwa einen ähnlich gelagerten Verkauf der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Deutschland, so wurden dort pro Wohnung rund 26.500 Euro erlöst, in Österreich hingegen 16.300.
Die Rolle des ehemaligen Finanzministers Grasser in dieser Causa ist ja bereits Gegenstand diverser gerichtlicher Vorerhebungen. Ob und wie viel diverse Geschäftspartner des ehemaligen Finanzministers von dem Deal profitiert haben oder ob er selber über raffinierte Konstruktionen unter Einbindung der Hypo-Alpe-Adria bzw. deren Tochter in Liechtenstein unrechtmäßig profitiert hat, wird in diesem Zusammenhang zu klären sein. Es gilt, wie immer in Österreich, die Unschuldsvermutung.

Aus Vorarlberger Sicht von Interesse ist der Weiterverkauf der Vorarlberger Wohnungen an die oben genannte Käufergruppe und die Rahmenbedingungen unter der dieser stattfand. Ich erlaube mir daher, gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende

Anfrage

an Sie zu richten:

1. Wurden einzelne (oder alle) Vorarlberger BUWOG-Wohnungen unter Inanspruchnahme Vorarlberger Wohnbauförderungsmittel errichtet? Wenn ja, wie hoch waren diese insgesamt?
2. Wenn ja, wie hoch sind die noch aushaftenden Darlehen?
3. Sind, wenn noch Wohnbauförderungsmittel offen sind, diese von der Investorengruppe zurückzuzahlen? Wenn ja, bis wann?
4. Verlieren die Wohnungen aufgrund des Verkaufes an die Investorengruppe Schertler-Alge-Senger ihren Gemeinnützigkeitsstatus?
5. Welche Garantien haben die Mieter, dass Mietverträge und Mietzins unverändert bleiben, falls der Gemeinnützigkeitsstatus wegfällt?
6. Wurden Wohnungen Ihres Wissens nach den MieterInnen angeboten, wenn ja, zu welchem Preis
7. Wurden die Wohnungen der BUWOG in Vorarlberg auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbauträgern zum Kauf angeboten? Falls ja, wurden Angebote gelegt? Weshalb erfolgte keine Ausschreibung der Wohnungen?
8. War die Landesregierung über den geplanten Verkauf informiert? Falls ja, wurde Ihrerseits darauf gedrängt, auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften die Möglichkeit zu bieten, ein Angebot zu legen?
9. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, im Lichte der Vorgänge rund um die Privatisierung der BUWOG den nunmehr bezahlten Kaufpreis für die BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg zu erfahren?
10. Ist Ihnen der Kaufpreis bekannt?
11. Trifft es zu, dass der Kauf von der Hypo-Landesbank Vorarlberg(teil-)finanziert wurde?
12. Trifft es zu, dass beim seinerzeitigen Verkauf der BUWOG durch den Bund ein mittels eines Sondergesetzes festgeschrieben wurde, dass alle im Zusammenhang mit der Verwertung der Wohnbaugesellschaften stehenden Vorgänge von bundesgesetzlichen Abgaben befreit sind? Trifft es zu, dass dadurch allein den Vorarlberger Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro an Grunderwerbssteuern entgangen sind?
13. Wie kommentieren Sie als Finanzreferent das Landes Vorarlberg und als auf äußerste Sparsamkeit bedachter Landeshauptmann die Tatsache, dass bei der seinerzeitigen Privatisierung der BUWOG rund 500 Euro pro Quadratmeter Wohnung erlöst wurden, der Verkehrswert jedoch ein Vielfaches davon beträgt und dieses „Vielfache“ nunmehr privaten Investoren zugute kommt?


Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe –


Mit freundlichen Grüssen


Klubobmann Johannes Rauch
DIE GRÜNEN

Hans Weiss hat ein Schwarzbuch geschrieben:
"Schwarzbuch Landwirtschaft - Die Machenschaften der Agrarpolitik".
Absolut lesenswert. Gibt Anlass für heftige Diskussionen innerhalb der Landwirtschaft.
So zum Beispiel in Bezau:

Die von mir initiierte Evaluierung " der Vorarlberger Landwirtschaftsförderung" muss jetzt endlich in sichtbare Konsequenzen münden. Im Kern geht es um eine sinnvollere Einsetzung der Fördermittel nach dem Motto: "Von Groß zu Klein, vom Tal zum Berg, von konventionell zu bio".
Alles andere führt in kürzester Zeit zur Vernichtung der kleinräumigen Berglandwirtschaft, einer flächenhaften Aufgabe der Bewirtschaftung von alpinen Steillagen und damit drastisch erhöhter Erosions-, Muren- und Lawinengefahr.

Keine Ahnung, wieviele millionen blogs es mittlerweile im www gibt. Und onlineportale. Und Zeitungen. Und podcasts. Und, und....
Alle wollen gelesen werden.

Wer - jetzt bezogen auf den englischsprachigen Raum - möglichst viele klicks generieren will, sollte folgenden Satz in seinen Beiträgen verwenden:

"Sarah Palin rips non-Muslim Obama over mosque while Lady Gaga remains silent."

Stellt Howard Kurtz in der Washington Pos t fest.

Kommen möglichst viele vielgesuchte Schlüsselwörter vor, verweisen uns google, yahoo & co beinhart auf die entsprechenden Seiten.
Und bekanntlich werden ja Suchmaschinen selten über die ersten zehn Treffer hinaus durchsucht, es sei denn, jemand ist wirklich an ernsthafter Recherche interessiert. Manipulation vorprogrammiert.
Wobei selbst dann die Frage bleibt (besser: bleiben sollte!), was davon plausibel und haltbar und einigermaßen gesichert ist und was einfach abgeschrieben wurde.

Die Redaktionen vieler Zeitungen (und auch Rundfunk- u Fernsehanstalten) sind personalmässig inzwischen derart ausgedünnt, dass für eine ordentliche Recherche überhaupt keine Zeit mehr bleibt. Also wird via copy & paste Wirklichkeit produziert und vervielfältigt.

Es ist wie beim Kopfrechnen in der Volksschule: eine Überschlagsrechnung hilft, komplett unisnnige Eregnisse auszuschließen.
"Überschlagsnachdenken" bevor man als gottgegeben richtig annimmt, was auf dem Bildschirm erscheint schadet jedenfalls nicht...

Mainstreamthema ist es derzeit nicht, abe passieren tut es doch:
Selbst ein ganz strenger Zweifler ändert derzeit gerade seine Meinung.
Herr Longholm relativiert zumindest einige seiner früheren Aussagen:

Und was peak-oil betrifft, auch von vielen immer noch als Hirngespinst bezeichnet, ist nun eine brisante Studie der deutschen Bundeswehr öffentlich geworden.

Tenor: "Generäle, wir haben ein Problem - und es wird größer!"

(Verantwortlich dafür ist ausnahmsweise nicht der Islam....)

Die Sarazenen waren ursprünglich ein Volksstamm, der auf der arabischen Halbinsel beheimatet war. Später wurden muslimische Völker, die in den Mittelmeerraum eindrangen kollektiv als "Sarazenen" bezeichnet.

Thilo Sarrazin ist eigentlich Banker, ein wichtiger noch dazu. Bekannt ist aber erst, seit er den Untergang Deutschlands durch fortgesetzte Zuwanderung prognostiziert hat. In seinem neuen Buch nähern sich seine Thesen in beängstigender Geschwindigkeit der Rassentheorie, das muss man auch bei differenzierter Betrachtungsweise so sagen. Schau nach : hier

Verblüffend ist, dass niemand auf die Idee kommt, ihn sachlich zu widerlegen.
Sarrazin behauptet:
1. Intelligenz ist erblich
2. Weniger intelligente Menschen bekommen mehr Kinder
3. folgt daraus: wir werden insgesamt dümmer.

Wenn dem so wäre, dann müssten wir längst strohdumm sein. Faktum ist aber, dass die gemessene Intelligenz zunimmt. siehe : hier

Für uns Österreicher ist die Debatte in Deutschland nichts neues. Seit Haider kennen wir das Spiel: bewußte Provokation verschafft Aufmerksamkeit, prompt folgende Empörung steigert diesselbe.
Dass dadurch eine sinnvolle - und notwenige - Debatte über Zuwanderung und die Spielregeln derselben über Jahre verunmöglicht wird, wissen wir. Die Polarisierung schreitet fort und nützt den Krawallmachern, denen es sowieso scheißegal ist, wenn der ganze Laden in die Luft fliegt, ja, die geradezu darauf warten.

Mein Kollege Effi Dönmez hat schon Interviews gegeben, in denen er reichlich danebengegriffen hat. Nicht aber in diesem hier:

Ach ja: der Sarrazin labert über die Gene der Juden, der Strache über "Wiener Blut", dem zuviel Fremdes (Blut) nicht guttut. Man müsste den Sarrazin fragen, ob er wohl glaubt, dass sie beide (Strache und er) nun intelligenzmässig in derselben Liga starten...

Schon klar, so einfach vergleichbar sind die Systeme in Deutschland und Österreich nicht. Dennoch finde ich das Höchstgerichtsurteil bei unseren Nachbarn interessant, demzufolge die Grundsteuer zu reformieren sei, weil nicht haltbar, dass die Bemessungsgrundlage auf dem Stand des Jahres 1964 (in den neuen Bundesländern z.T. sogar auf dem Stand von 1934!) beruht.
hier nachzulesen
Steuerexperten gehen davon aus, dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf Österreich haben wird, wobei wir hierzulande von dieser Debatte meilenweit entfernt sind, weil jedes Bestreben die Einheitswert- und Bemessungsgrundlagenregelung zu reformieren sofort zum kollektiven Aufschrei führt "Hände weg von Grund und Boden!".

Im europäischen Vergleich zahlt man in Österreich eigentlich fast gar keine Steuern auf Grund und Boden:

Grundsteuer-Vergleich-Laender (pdf, 12 KB)
(Zusammenstellung: Bruno Rossmann)

Aber jetzt hat ja unser Bundeskanzler verlauten lassen, über vermögensbezogene Steuern wird nicht weiter nachgedacht. Also bleibt alles wie es ist: das Loch in der Staatskasse wird mit Massensteuern und Lohnsteuern gestopft...

bin kurz weg...