Man kann über vieles streiten bei diesen Budgetkürzungen, außer Streit stellen sollte man aber:

1. Ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 J.
Kosten: ca. 60 bis 70 Mio. Euro pro Jahr. Gesamt bis 2014: ca. 240 – 280 Mio. Euro)

2. Rücknahme des erschwerten Zugangs zu Pflegestufe 1 und 2
Kosten: 17 Mio. (2011), 55 Mio. (2012), 104 Mio. (2013), 141 Mio. (2014); Gesamt bis 2014: ca. 320 Mio. Euro

3. Echte, zusätzliche mind. 160 Mio. Euro für die Bildung 2011
(80 Unis, 80 Schulen); Kosten: 160 Mio. Euro (2011)

Wenn nicht da, wo dann? Schaut man sich um, findet man erstaunliche Positionen, wo man stattdessen sparen könnte:


1. Reiche sollen Beitrag leisten - Stiftungen besteuern: Statt bei den Stiftungen nur Mini-Schritte zu setzen sollen die Hälfte der Stiftungsprivilegien abgeschafft werden.
Einnahmen: ca. 500 Mio. Euro pro Jahr

2. Millionenerben besteuern: Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer für Millionenerben bringt Einnahmen von 1 Mrd. Euro pro Jahr; (in einer gemäßigten Variante sind jedenfalls 500 Mio. Euro holbar.)

3. Unnötiges einsparen statt unsozial kürzen: Zahlreiche unnötige Ausgaben bzw. Privilegien sollen abgeschafft werden; darunter fallen beispielsweise folgende, direkt budgetwirksame Einsparungen:

Heeresspital schließen 20 Mio.
Assistenzeinsatz abschaffen 22 Mio.
Abschaffung Mineralölsteuerbefreiung f Schiffsverkehr 23 Mio.
Keine bevorzugte Behandlung von LKW bei der KfZ-Steuer 30 Mio.
Abschaffung Agrardiesel-Rückvergütung 70 Mio.
Abschaffung Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen 100 Mio.
Abschaffung Gruppenbesteuerung im Nicht-EU-Ausland 200 Mio.
Abschaffung steuerliche Begünstigung von Überstunden 200 Mio.
Streichung steuerliche Förderung 2. u 3. Pensionssäule 600 Mio.

Schätzungen zufolge erwirtschaften die Betreiber von Atomkraftwerken alleine dank der Laufzeitverlängerung zusätzliche Gewinne von etwa 120 Milliarden Euro. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben die deutschen Steuerzahler die Atomenergie in den vergangenen fünf Jahren mit mindestens 80 Milliarden Euro subventioniert.

Da nehmen sich ja die Kosten für die "Sicherung" der Castor-Transporte nach Gorleben geradezu läppisch aus oder? 25 bis 30 Millionen Euro hat der Einsatz gekostet. 20.000 Polizeibeamte mussten ein Doppelspalier bilden, um die letzten Meter auf das Zwischenlagergelände befahrbar zu machen. Von außen betrachtet so etwas von absurd!

Energieexperten gehen davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf ein "Atomwahlkampf" werden wird. Vermutlicher Ausgang: Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.

Und wer noch an die die Endlager-Geschichte glaubt, dem sei dieser Artikel hier wärmstens empfohlen:

Gorleben

Am Wochenende (Halloween inklusive) kam es in Vorarlberg zu einer Reihe von Vandalenakten und gewalttätigen Schlägereien. Hauptbeteiligte: Jugendliche.
Daraufhin wurde in diversen Internetforen Stimmung gemacht, dass die "Sicherheitslage" im Land außer Kontrolle geraten sei.
Was dann den zuständigen Landesrat veranlasst hat, einen "Sicherheitsgipfel" für Montag früh einzuberufen. Ergebnis: Starke Worte ("Nulltoleranz") und mehr Polizeipräsenz in Bussen und auf der Strasse. Dauer der Veranstaltung: 1 Stunde.

Mehr Alibi geht kaum.
Zu glauben, mehr Polizeieinsatz könne derartige Eskalationen verhindern lässt völlig außer acht, dass in 95% der Fälle grenzenloser Alkoholkonsum im Spiel ist, Jugendarbeit aller Orten Not leidet und derartige Gipfelstürmereien nichts als Beruhigungspillen für die empörte Öffentlichkeit darstellen.

Dass die Übeltäter diesmal fast durchwegs "Bio-Österreicher" und keine mit migrantischem Hintergrund waren ist kein Trost, hat aber deutlich gemacht, dass sich derartige Vorfälle eben NICHT auf "Ausländer" beschränken.
Und jedenfalls keine reine "Sicherheitsfrage" sind.

Wie immer bei Gipfeltreffen: hoch droben, Luft dünn, Ergebnis noch dünner....

Hier zuerst einmal das Dokument von der Loipersdorf-Klausur der Bundesregierung, mit besonderer Empfehlung, die eineinhalb Seiten zu Deregulierung und Bürokratieentlastung im Bundes- und Landesrecht zu lesen: soviel heiße Luft auf so wenig Platz muss man erst einmal verblasen können.

Ergebnisse-der-Reg-Klausur-am-23-10-2010 (pdf, 1,671 KB)

Mein Kommentar in knappest möglicher Form und auf ausgewählte Themenkreise eingeschränkt zu dem, was beschlossen wurde:

Das SPÖ-ÖVP-Budget: „Planloses Flickwerk, ungerecht und familienfeindlich!“

Die von der Regierung präsentierte Einigung zum Budget ist alles andere als der angekündigte „große Wurf“. Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, kurzsichtig und ungerecht. Die Regierung hat die Krise nicht als Chance erkannt, sondern verwaltet lediglich den Stillstand. Das vorgelegte Budget ist bildungsfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren und hat kaum ökologische Lenkungswirkung.


Budgetlüge Nr 1: Mehr Geld für Bildung

Entgegen der Behauptung von SPÖ und ÖVP, es gebe 160 Mio. Euro mehr für Schulen und Universitäten, wird es keinen einzigen Euro zusätzlich für die Bildung geben. Es werden lediglich die Kürzungen im Ausmaß von 161 Mio. wieder zurückgenommen.
Darüber hinaus trifft die Kürzung der Familienbeihilfe (soll statt bis zum 26. nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden) Studierende und deren Familien besonders hart.

Die Grünen fordern eine echte Bildungsoffensive, die für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unbedingt notwendig ist! 250 Millionen mehr von den Kindergärten bis zu den Universtitäten sind dafür notwendig. Wer bei der Bildung kürzt, handelt fahrlässig!


Einmal mehr: die Reichen werden geschont!

Viel ist nicht übrig geblieben von Faymanns Punkten für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bankenabgabe kommt, das war allerdings schon lange klar. Die geplante Besteuerung der Aktiengewinne mit Kapitalertragssteuer von 25% ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei Stiftungen werden jedoch gerade einmal 5% der Privilegien abgeschafft (50 Mio. im Jahr 2011, 80 Mio. in den Jahren 2012 – 2014).

Die Grünen fordern die Beseitigung von zumindest 50% der Steuerbegünstigung für Stiftungen, das würde nicht 80 Mio. sondern 400 Mio. Euro pro Jahr an Mehrreinnahmen bringen. Damit würden jene einen gerechten Beitrag leisten, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben.

Der Vermögensbereich bleibt völlig unangetastet. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Erbschaften ist nicht geplant.

Die Grünen fordern die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Erbschaften.

Belastung der Familien, Aushungern des Pflegesystems – Gipfel der Absurdität!

Die Familien werden nicht nur durch die Kürzung von Leistungen (etwa bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe) sondern auch über Kürzungen im Pflegebereich empfindlich belastet. Knapp 320 Mio. Euro sollen beim Pflegesystem insgesamt bis 2014 gekürzt werden. Die Last dieser Kürzungen werden die pflegenden Angehörigen tragen müssen.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld im Pflegebereich, denn die Kosten für Pflege steigen: Der Pflegekostenanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von einem Prozent derzeit auf zwei Prozent im Jahr 2030 verdoppeln.

Forderung: weg damit. So geht das nicht, weder bei der Familienbeihilfe noch bei der Pflege. Hier reicht kein "abmildern", wie der Landeshauptmann schamhaft anmerkt!

Etikettenschwindel Ökosteuern – keine Offensive für Grüne Arbeitsplätze

Da und dort finden sich im Budget minimale ökologische Ansätze, wie etwa bei der Flugticketabgabe oder der NOVA-Reform. Die Chance auf einen großen ökologischen Umbau des Steuersystems wurde vertan. Die Erhöhung der MöSt um 4 bzw. 5 Cent/Liter entfaltet alleine kaum ökologische Lenkungswirkung und der Tanktourismus wird nicht eingedämmt. Die gleichzeitig geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist umweltpolitisch kontraproduktiv angelegt. Was fehlt ist eine große Strukturreform: Fossile Energieträger sollten höher, der Faktor Arbeit (für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen) im Gegenzug niedriger besteuert werden.

Die Grünen fordern eine umfassende und aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von mindestens drei Milliarden Euro.

Die Regierung lässt eine Riesenchance aus, jetzt in die Grünen Arbeitsplätze von morgen zu investieren. Einzige Maßnahme sind 100 Mio. Euro pro Jahr für die thermische Sanierung. Hier ist allerdings zu befürchten, dass es sich um kein frisches Geld handelt, sondern dass die Finanzierung der thermischen Sanierung zu Lasten anderer Klimaschutzmaßnahmen erfolgen soll. Dies war schon beim Konjunkturpaket II der Fall. Damals wurden die Mittel des Klimafonds um 50 Mio. Euro gekürzt, um die thermische Sanierung zu finanzieren.

Während bei den ASVG-Pensionisten hineingeschnitten wird, kommen die Beamten ungeschoren davon, obwohl das im Frühjahr noch anders geplant war:
"Frühjahrsplan"
2011 - 214 Mio / 2012 -353 Mio / 2013 -422 Mio / 2014 -483 Mio
"Herbstwahrheit"
2011 -17 Mio / 2010 -20 Mio / 2013 -23 Mio / 2014 -27 Mio

Detto Landwirtschaft: von den ursprünglich geplanten 400 Mio Einsparungen bleiben 70 übrig.
In beiden Fällen stellt sich die Frage: ÖVP-Klientelpolitik?

Ach ja: und wer ein Kind hat, dass 24 Jahre alt ist und studiert kriegt nicht nur keine Familienbeihilfe mehr ab 1.1.2011 sondern muss auch noch drauflegen. Es fällt nämlich auch die Mitversicherung weg beim Verlust des Familienbeihilfeanspruchs. Kosten für Selbstversicherung: 80 Euro pro Monat.

Zuerst Zucker. Dann Weizen. Jetzt Baumwolle.
Alles wird teurer, vor allem Rohstoffe. Schon werden dramatische Preissprünge angekündigt, auch von der Textilindustrie

Schaut man sich die Fieberkurven für diverse Produkte an, wundert einen nichts mehr:

Zucker
Baumwolle
Weizen
Soja

Das hat mit "dem freien Spiel der Kräfte" mit Angebot und Nachfrage nur noch wenig zu tun. Das ist "spekulationsbefeuert" - und sowohl ökonomisch wie auch ökologisch (die Moral lassen wir eh schon beiseite...) ein Wahnsinn, aber einer mit Methode.

Und wenn das europäische Parlament versucht, strengere Spielregeln für die Finanzmärkte zu schaffen, wehrt sich eine ganze Armada von Lobbyisten mit Händen und Füssen und anderem dagegen. Allen voran übrigens die Briten: die verpassen zwar der eigenen Bevölkerung gerade ein "Sparpaket", das einer Demontage des Sozialstaates gleichkommt, legen sich aber quer, wenn es darum geht, dem Finanzplatz London ein paar grundlegende Manieren beizubringen...

Ach ja: und in Österreich beschließt die Bundesregierung einen Fleckerlteppich an "Budgetsanierungsmaßnahmen", ohne jede innere Logik, weit entfernt von zum Beispiel einer Steuerreform, die den Faktor arbeit entlastet und vernünftige Ökosteuern beeinhaltet. (Die MÖSt-Erhöhung ist eine reine Maßnahme zum Stopfen der Budgetlöcher, mit "Ökologisierung" hat das null zu tun).
Wenig aufgefallen ist bisher folgendes: Unter dem Titel "Schließen von Steuerlücken und Betrugsbämpfung" sind ab 2012 jährliche Einnahmen von 520 Mio Euro vorgesehen. Fragt man sich blöde: warum denn erst jetzt? Ist das bisher nicht aufgefallen, dass man um jährlich eine halbe Milliarde beschissen wurde oder ließ man da einfach jene gewähren, die genug Kohle haben, um sich die kreativste aller möglichen Buchhaltungen leisten zu können?

Die Gruppenbesteuerung bleibt übrigens. Will heissen: Konzerne können weiterhin Verluste ihrer Auslandstöchter steuermindernd im Inland abschreiben. Und wieder werden die ganz großen keinen Cent Steuer in Österreich zahlen - allen voran Großbanken mit "schwierigen" Investments im Osten.
Dinge, von denen die tausenden KMU´s und Einzelunternehmer nicht einmal träumen können...

Manchmal findet man Beiträge, die kann man einfach nur verlinken. Weitere Kommentare sind überflüssig. So wie bei diesem hier:

Herdentrieb

Es ist eingetreten, was andernorts schon lange Normalität ist: es gibt keine Partei mehr, die Wien mit absolut(istisch)er Mehrheit beherrschen kann. Absolute Mehrheiten, über Jahrzehnte hinweg gehalten, nützen nur denen, die sie ausüben. Man versorgt sich, Freundinnen und Freunde und schaut drauf, dass die Geschäfte, kleine wie große, legale, wie nicht ganz so saubere florieren...

Den Quatsch, dass Koalitionen "langsamer und ineffizienter" sind als absolute Mehrheiten glaubt eh keiner mehr.

Die offenen Fragen:
1) Traut sich Häupl über rot-grün drüber oder nimmt er die kleine Großkoalitionäre Braut, die sich ohnehin nix mehr traut?
2) Wäre rot-grün imstande, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die sich der vorhandenen Probleme annimmt, ohne 30% der Bevölkerung pauschal der Integrationsunwilligkeit zu verdächtigen?
3) Würden die Grünen eine Regierungsbeteiligung aushalten?
4) Wäre das ein taugliches Gegenmodell zu schwarz-blau?
5) Was heisst das alles für die Bundespolitik?

Meine subjektiven Antworten:

1) rot-schwarz ist mehr oder weniger ausgemacht, für rot-grün ist die SPÖ zu mutlos
2) mit einer konsequenten Umsetzung des grünen Zuwanderungsmodelles, einer Bildungs- und Sozialpolitik, die diesen Namen verdient: ja.
3) Ja - so wie in Oberösterreich, Graz oder Bregenz bewiesen.
4) Hundertprozentig; alles andere hatten wir schon, der Erfolg war überschaubar!
5) Noch mehr Mutlosigkeit, zögern und zaudern

Fazit: nix neues unter der Sonne.

Diese Woche hat sich ein Vorarlberger Großbäcker zu Wort gemeldet, um über die dramatisch steigenden Mehlpreise zu klagen. "Ja und?" - könnte man fragen, "ist halt der Markt!" Ist es nicht. Es wird spekuliert , dass sich die Balken biegen.

So intensiv, dass es sogar Merkel und Sarkozy zu viel wird - sagen sie jedenfalls.

Insider gehen davon aus, dass die Rohstoffmärkte noch viel "interessanter" werden, weil ja aufgrund der Krise andere Geschäfte nicht mehr so toll laufen.
Heimische Banken werben kräftig dafür: auch - Ironie!! - ausgerechnet Raiffeisen.
(Friedrich Wilhelm Raiffeisen mit seiner ursprünglichen Genossenschaftsidee dreht sich garantiert im Grab um!)

Beliebt ist das "Rohstoff-gib-mir-Rendite-Spiel" auch bei der Hypo Landesbank Vorarlberg, immerhin im Eigentum der öffentlichen Hand (Land Vorarlberg). Dort heisst das verheissungsvolle Produkt "Hypo-Rohstoff-Bonus-Garant".
Hypo-Rohstoff-Bonus-Garant (pdf, 90 KB)

Fazit: Noch hat das gemeine Volk die Kosten des letzten "Unfalls" gar nicht bezahlt (Rechnungslegung in Österreich: Dezember 2010), schon wird weitergezockt, als gäbe es kein Morgen.

Dass aufgrund der Rohstoffspekulationen Menschen schlicht verhungern scheint allen egal zu sein. Hauptsache, die Rendite stimmt...