Der Vorarlberger Landtag ersucht die Vorarlberger Landesregierung,

1. mit den Vorarlberger Banken, insbesondere mit der landeseigenen Hypo-Landesbank, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Banken in einer freiwilligen Selbstbindung künftig darauf verzichten, Finanzprodukte anzubieten, zu bewerben oder zu handeln, die in irgend einer Weise auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln bzw. agrarischen Rohstoffen abstellen,

2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot spekulativer Warentermingeschäfte mit agrarischen Rohstoffen einzusetzen und

3. den Landtag im Rahmen des jährlichen Rechenschaftsberichts darüber zu informieren, wie das Finanzvermögen des Landes und der Unternehmen, die sich im Eigentum des Landes befinden und an denen das Land beteiligt ist, veranlagt wird.

Warum dieser Antrag?
Weil es zu wenig ist, die großen Probleme der Welt dort zu belassen und bei sich zuhause im Kleinen zu sagen "da können wir eh nichts machen".

Die Ausgangslage ist bekannt: Horizon Field, bestehend aus einhundert Abgüssen eines menschlichen Körpers aus massivem Gusseisen, ist ein Projekt von Antony Gormly, umgesetzt mit dem Kunsthaus Bregenz. Die „Eisenmänner“ (in manchen Leserbriefen und Internetforen auch „Zipfelmännle“) stehen in einem Gebiet von 150 Quadratkilometern verteilt und bilden auf 2.039 Metern eine horizontale Linie.
„Es ist die bis heute größte künstlerische und landschaftliche Intervention in Österreich. Mit dem im Bregenzerwald und im Arlberggebiet, in den Gemeinden Mellau, Schoppernau, Schröcken, Warth, Mittelberg, Lech, Klösterle und Dalaas angesiedeltem Horizon Field ist erstmals ein derartiges Kunstprojekt im Gebirge, noch dazu in großer Höhe, umgesetzt worden,“ heißt es dazu auf der Website des Kunsthauses. Die Vorgeschichte ist denkbar komplex mit all den notwendigen Genehmigungen, Verhandlungen mit Grundeigentümern, Transport, Montage und allen sonstigen Widrigkeiten, die einem Projekt dieser Größenordnung widerfahren. Das Projekt war von Haus aus befristet bis Frühjahr 2012, somit sollten die Figuren heuer wieder abgebaut werden. Bereits Ende des letzten Jahres wurden vereinzelt Stimmen laut, die sich dafür aussprachen, die Figuren stehen zu lassen. Dauerhaft. Letztlich fiel die Entscheidung zwischen Kunsthaus und Landhaus aber anders: abbauen und Ende war die Devise. Jetzt hat sich der Freundesverein des Kunsthauses zu Wort gemeldet und vorgeschlagen, eine zweijährige Verlängerung zu genehmigen, mit dem Ziel, bis dahin die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Verbleiben der Eisenmänner im alpinen Landschaftsraum zu schaffen. Damit ist die Debatte neu entfacht worden...

Abbauen?

Abbauen sollte man die Figuren dann, wenn sie als bloße Touristenattraktion ohne jeden Bezug zum Ursprungsprojekt, ohne jede kunstvermittelnde Begleitung, ohne jeden Kontext zum Davor und Danach in der Landschaft herumstehen, den einen ein Ärgernis, den anderen vermarktbares Fotomotiv. Das Feld räumen wird Horizon Field auch dann müssen, wenn es nicht gelingt, eine Einigung mit dem Künstler, dem Kunsthaus, den Grundbesitzern, Behörden und Naturschutz zustande zu bringen. Geklärt werden muss folgerichtig auch die Finanzierung und die Trägerschaft – dauerhaft.
Sind diese Voraussetzungen aber gegeben, dann sage ich:

Stehenlassen!

Ein einzigartiges Projekt könnte eine einzigartige Transformation erfahren: Vom zeitlich begrenzten land-art-Projekt zum dauerhaften Kunstobjekt in einem sich ständig verändernden Raum. Die Eisenmänner könnten Beobachter und Kommunikatoren dieser Veränderung alpiner Landschaften werden und zur Auseinandersetzung mit diesen Veränderungen herausfordern: mit dem fortschreitenden Klimawandel und den damit nach oben wandernden Baumgrenzen, der Veränderung der Baumarten ebenso wie den sich ändernden Niederschlagshäufigkeiten und Intensitäten; mit der fortschreitenden (wie weit noch?...) Erschließung mit Seilbahnen, Pisten und Liften; mit der Intensivierung selbst der Alp-Landwirtschaft samt Kühen, die bald mehr Lebendgewicht auf die Waage bringen wie jede der Eisenfiguren; mit klammheimlich ausufernden Zweit- und Ferienwohnsitzen von „Auswärtigen“ auf der einen und verschwindenden Hauptwohnsitzen der „Einheimischen“ in kleinen Berggemeinden auf der anderen Seite. Oder auch nur mit Dauerhaftigkeit, Veränderung und Vergänglichkeit, Wetter und Verwitterung. Natürlich will dieser Diskurs vorbereitet, betrieben und begleitet sein. Dem Land würde er nicht schaden. Schon die absehbare heftige Kontroverse über pro und contra dauerhafter Belassung der Figuren brächte eine kulturpolitischer Auseinandersetzung und Standortbestimmung, wie man sie sich nur wünschen kann , in Zeiten der Um- und Aufbrüche. Wie breit die Resonanz jetzt schon ist, beweist die Zeitung der Vorarlberger Jägerschaft, wo sich unter dem Titel „Der rostige Gesell“ Landeswildbiologe Schatz Gedanken über die Auswirkungen der Eisenmänner auf die Wildpopulation im Gebirge macht (mit dem erstaunlichen Fazit: die Gams gewöhnt sich schneller an die Fremden als das Reh...).
Gelänge diese Transformation von Horizon Field – sie kann auch scheitern, gewiss – dann bliebe dauerhaft bestehen, was uns weiterbringt: Auseinandersetzung mit dem Eigenen, dem Fremden und der Veränderung.

Geschehen ist, was absehbar war: Eines von drei A ist weg. Sagt Standard & Poors. Auf welcher Grundlage, bleibt deren Geheimnis. Fitch und Moody's sahen das vorher anders. S & P sei die "in ihren Urteil am meisten politische und schärfste aller Ratingagenturen", sagen die Brancheninsider.

Mittlerweile wird das Herumgetue sogar der CDU zu blöd: sie will die Macht der Ratingagenturen beschneiden.

Besonders amüsant: S&P (im übrigen auch Fitch) sorgt sich neurdings auch darum, dass die von ihr geprügelten Staaten zur Wiedererlangung besserer Ratings fast ausschließlich ausgabenseitig sanieren, also kürzen auf Teufel komm raus. Das schade der Nachfragestimulierung und verschlechtere Konjunkturaussichten.

Man muss kein Wutbürger sein, um darüber in Rage zu geraten.

Ein gutes Jahr? Wo doch alle von diesen und jenen Krisen reden, die sich fortsetzen, zuspitzen, eskalieren, neu entstehen?
Eben. Gerade deshalb.
Es wird ein Jahr der Entscheidungen.

Europa wird sich entscheiden müssen, ob es Europa sein will oder zurückfällt in die Nationalstaaterei. Dass es zu Europa nur werden kann, wenn die demokratische Legitimation dafür vorhanden und die demokratischen Institutionen für deren Aufrechterhaltung ausgebaut sind, davor graut noch manchen Technokraten.

Die USA werden sich entscheiden müssen, ob sie einen Präsidenten wählen, der zwar viele Hoffnungen nicht erfüllt hat, aber zumindest eine Idee von sozialem Ausgleich hat oder einen, dem Obstruktion und Ressentiments wichtiger sind als Land und Leute.

China, Indien, auch Brasilien und ein paar andere, werden klären müssen, wie Wachstum (besser: Entwicklung) möglich ist, ohne sich selbst zu zerstören. Mit Abstand die komplizierteste, in meinen Augen aber entscheidendste Frage - weil daran alles hängt.
(Siehe auch: Tim Jackson)

Österreich: hängt wirtschaftlich am Rockzipfel Deutschlands (und an unerfüllbaren Gewinnerwartungen im Osten...) und wird sich entscheiden müssen, ob eine Wiederholung von schwarz-blau sinnloser ist als eine Wiederholung und Fortsetzung von rot-schwarz. Oder zu etwas ganz neuem kommen. Ich sage: kommen wird müssen.

Vorarlberg bleibt wie es ist. Jedenfalls noch 2012.

Fakten zählen schon lange nicht mehr. Es geht um: Meinungshoheit und Definitionsmacht, Fesselung nicht der Finanzmärkte sondern der Nationalstaaten und deren demokratischen Institutionen, Fortsetzung der Durchsetzung des neoliberalen Dogmas.

Die sterblichen Überreste der einstigen Budgethoheit der Parlamente hat Wolfgang Streeck eindrücklich seziert in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift LETTRE intenrational.

Nichts illustriert den Wahnwitz besser als diese kleine Meldung:
eine der berühmt-berüchtigten Ratingagenturen - ich glaube es war Fitch - hat verlauten lassen, sie sorge sich darum, dass die Staaten aufgrund der strammen Sparkurse (die gefahren werden, um AAA zu retten...) künftig nicht mehr in der Lage sein würden, Investitions- und Konjunkturprogramme zu finanzieren. Dieser Rückgang der Staatsausgaben würde sich dann massiv auf die Ratings niederschlagen....

Am Anfang war die Drohung: "wenn ihr nicht spart, stufen wir euch ab". Jetzt kommt die Drohung: "wenn ihr zuviel spart, stufen wir euch ab".

Sie stufen uns immer ab, weil sie uns damit erpressen können und nur so Zugriff auf die privaten Einkommen, Ersparnisse, Renten- und Vorsorgefonds bekommen, aus denen die Zeche bezahlt wird.
So lange, bis wir sie abschaffen.

Auf konkreten Vorschlag von Jugendlichen haben wir heute diesen Antrag eingebracht:



Selbstständiger Antrag der Abgeordneten
KO Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker
Beilage 155/2011




Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr für Jugendliche
Antrag gem. §12 GO



Bregenz, 19. Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist wichtig, besonders für Jugendliche, die aus vielen Gründen darauf angewiesen sind.

Für viele Jugendliche sind Zug und/oder Bus das Verkehrsmittel, mit dem sie insbesondere am Wochenende in den Abend- und Nachstunden zu diversen Events, Veranstaltungen und Lokale gelangen.

Es besteht der intensive Wunsch nach einer zumindest stündlichen Zugverbindung zwischen Bludenz und Bregenz auch in den Nachtstunden zwischen 1 Uhr und 5 Uhr von Freitag bis Sonntag, weil damit das Nachhausekommen für viele Jugendliche wesentlich erleichtert würde.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gem. § 12 der GO des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag:

Der Vorarlberger Landtag ersucht die Vorarlberger Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass ab dem Winterfahrplan 2012/2013 an Wochenenden und vor Feiertagen in den Nachtstunden zwischen Bludenz und Bregenz in beiden Richtungen Züge zumindest im Stundentakt verkehren.


Klubobmann Johannes Rauch
LAbg. Katharina Wiesflecker

Replik auf die Regierungserklärung von LH Markus Wallner
Landtagssitzung 14.12.2011
Klubobmann Johannes Rauch, DIE GRÜNEN



Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann, hoher Landtag!



Eingehen möchte ich zuerst auf einen Punkt eingehen, den Sie heute zwar ganz zum Schluß, letzten Mittwoch jedoch bei der Antrittsrede ganz zu Beginn Ihrer Rede gestellt haben:
Erkennbar, Herr Landeshauptmann, war zuallererst ein klares Bekenntnis zu Europa. Ich sage Ihnen: darüber bin ich sehr froh. Gerade in diesen Tagen und Wochen zeigt sich auf täglich neue, dramatische Weise, wie sehr die Europäische Union inzwischen eine Schicksalsgemeinschaft geworden ist, die es viel zu lange verabsäumt hat, Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen, rasch , effizient und demokratisch legitimiert auf krisenhafte Herausforderungen zu reagieren. Jene, die meinen, es reiche, sich den Schilling zurück und die EU zur Hölle zu wünschen, um gegen Finanzmarktkapriolen und Spekulationswahnsinn gerüstet zu sein kann man nur sagen: Österreich wäre ein Appetithäppchen für die Finanzmarktspekulanten gewesen!
Souveränität und Eigenständigkeit sowohl Österreichs wie auch Vorarlbergs sind NUR zu erhalten mit einer stärkeren Union, mit stärkeren Kompetenzen in Fragen der Haushaltsdisziplin, der Beendigung des ruinösen Steuerdumping-Wettbewerbes und der Sicherung sozialstaatlicher Mindeststandards. Das heißt nichts anderes, als Kompetenzen abgeben zu müssen, um Eigenständigkeit zu behalten. Wer den Menschen etwas anderes vorgaukelt und mit dummen und dümmsten Parolen die heile Welt der Nationalstaaterei verkündet, hat weder aus der Geschichte etwas gelernt noch in den letzten beiden Jahren.
Deshalb bin ich froh, Herr Landeshauptmann, dass Sie auf Europa setzen, nicht unkritisch, nicht vorbehaltslos, aber dort wo es notwendig ist bedingungslos. Ich begrüße auch Ihre Ankündigung, verstärkt auf die Kooperation des Bodenseeraumes zu setzen. Diese Kooperation hat zu lange ein „Orchideendasein“ gefristet, nicht wirklich Ernst genommen auf allen Seiten des Bodensees. Wenn es gelingt, dies zu verändern, wäre ein großer Schritt getan in Richtung Europaregion Bodensee-Rheintal – mit Vorteilen für alle.


Zentrale Herausforderungen erkennen, Chancen nützen!

Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann, ich möchte in knapper Form deutlich machen, wo wir Grüne die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sehen und vor allem, wo wir Chancen erkennen, für eine gute Entwicklung des Landes.

1. Wir müssen alles daran setzen, kein Kind, keinen Jugendlichen mehr zurückzulassen oder zu verlieren, weil ohne ausreichende Bildung und damit ohne Chancen am Arbeitsmarkt
2. Wir müssen alles daran setzen, unsere noch intakten Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten: Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft
3. Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und eine Arbeit, die so bezahlt ist, dass man davon leben kann
4. „Schritt für Schritt zur Energieautonomie“ heißt, ab sofort diese Schritte auch zu tun
5. Bioland Vorarlberg sichert eine Höchstmaß an Versorgung mit eigenen Lebensmitteln und wird zur Kernmarke für das Tourismusland Vorarlberg

Kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen

Das heißt von der Frühpädagogik über die Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den Volksschulen zu investieren: in gut ausgebildete, motivierte MitarbeiterInnen, in Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, in ganztägige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, weil – das kann man beklagen, was aber auch nichts nützt – viele Familien fundamentale Erziehungsleistungen nicht mehr erbringen oder erbringen können:
Wie man lernt, wie man spricht, wie man zuhört, wie man miteinander umgeht, wie man mit Schwierigkeiten und Konflikten umgeht, wie man und was man isst, damit man gesund bleibt, um nur ein paar Stichworte zu nennen. Und ich glaube, das wir beginnen müssen, öffentliches Geld vor allem dort zu investieren, wo die Nöte und Defizite am größten sind, bei jenen, die am allermeisten der Gefahr ausgesetzt sind, im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt zu werden.

Lebensgrundlagen erhalten
Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft sind Lebensgrundlagen, die nur einmal vorhanden sind. Was verbraucht ist, ist weg und für künftige Generationen nicht mehr verfügbar. Die Geschwindigkeit, mit der wir den Verbrauch in den letzten 50 Jahren vorangetrieben haben ist viel zu hoch. Ich bleibe dabei: beim Landesbudget, beim Geld wurde gespart, das kommt uns zugute, auch kommenden Generationen. Beim Verbrauch von Grund und Boden, Natur und Landschaft tun wir so, als gäbe es kein Morgen.
Gelingt es zum Beispiel nicht, die Flächen für die Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir über Bio-oder Intensivlandwirtschaft gar nicht mehr zu reden, weil es dann gar keine Landwirtschaft mehr geben wird; 2050 zwar energieautonom zu sein, aber zu 100% von Lebensmittelimporten abhängig – dann wahrscheinlich durchwegs industriell produziert – das ist nicht meine Vision!

Leistbarer Wohnraum; Einkommen, von dem man leben kann

Nicht nur ich stelle fest: ein Dach über dem Kopf zu haben wird in Vorarlberg immer teurer. Selber bauen oder eine Wohnung zu kaufen kommt für immer weniger Menschen in Frage, weil schlicht nicht finanzierbar. Will sich eine Familie mit zwei Kindern einmieten, müssen dafür rasch zwischen 800 und 1000 Euro veranschlagt werden. Mit der Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ist es dann rasch vorbei, weil sowohl Vater wie Mutter arbeiten müssen, um das notwendige Haushaltseinkommen sicher zu stellen. Unterstützung brauchen daher vor allem die gemeinnützigen Wohnbauträger in ihrem Bemühen, mehr zu bauen. Dafür brauchen sie Grundstücke, die leistbar sind und die Bereitschaft der Gemeinden, auch kleinerer Gemeinden, diesen Wohnbau aktiv zu fördern. Die Unart, dass sich gewisse Gemeinden weigern, gemeinnützige Wohnungen zu errichten und sich damit an Städten, die diese Aufgabe sehr Ernst nehmen, wie zum Beispiel Bregenz, abputzen, kann nicht einfach hingenommen werden. Wer sozialen Wohnbau blockiert, soll das in der Gemeindekasse spüren – über geringere Landesförderungen nämlich.

Energieautonomie vorantreiben

Wir haben zwei Beschlüsse: den Grundsatzbeschluss „Energieautonomie“ und die „101 Enkeltauglichen Maßnahmen“.
Dafür müssen finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Wohnbauförderung allein wird nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen! Wir schlagen in einem ersten Schritt vor, 20% sämtlicher Förderbudgets für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu verwenden, in der Wirtschafts- , Landwirtschafts-, Tourismus- und auch Gemeindeförderung. In zwei Jahren schauen wir, wie weit wir damit kommen und ob das ausreicht. Fest steht, was jetzt vorgesehen ist, reicht nur für einen Schritt, für keine weiteren.

Bioland Vorarlberg

Jetzt werden Sie sagen: hör endlich auf, wir werden den Biobauernanteil verdoppeln bis 2020. Gut, sage ich, aber dann müssen Sie dafür auch die Voraussetzungen schaffen: massiver Ausbau der Umstellungsberatung; Umstellung des Beschaffungswesens in Landes- und Gemeindeeinrichtungen; aufräumen im Gütesiegel- und Markendschungel; klare Kennzeichnung für alle Produkte; Zusammenarbeit mit dem Tourismus in der Strategieentwicklung. Bioland Vorarlberg ist eine Vision, die weit über die Landwirtschaft hinausreicht, die nicht zuletzt auch darauf setzt, auch 2020 und 2050 noch einen Mindestanteil an gesunden Lebensmitteln hier im Land, auf eigenem Grund und Boden und ohne Abhängigkeit von Welt- und anderen Märkten produzieren zu können!


Meine Damen und Herren, das sind die Herausforderungen wie wir Grüne sie sehen, jedenfalls in den Schwerpunkten.
Mir war es aber deutlich zu wenig, Ihrer Regierungserklärung, Herr Landeshauptmann, nur die Grünen Positionen gegenüber zu stellen. Ich habe daher sechs Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren gebeten, zu formulieren, was sie denn für die dringendsten Anliegen halten. Ich habe ihnen versprochen, das dann auch im Landtag vorzutragen, als eine Art sehr direkter Bürgerbeteiligung.
Das Ergebnis ist erstaunlich präzise. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, möchte ich es wörtlich widergeben:






Die nachfolgenden Ideen sind von sechs Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren verfasst. (Daniel, Sebastian, Alexander, Claudia, Anne und Clemens)

Punkt 1: Bildung ist Zukunft.

Wir als Schüler_innen stehen mitten im Bildungssystem. Wir denken dass das gesamte Schulwesen mehr Budget braucht. Bildung ist die Zukunft, an der Zukunft darf man nicht sparen.
Deshalb fordern wir:
• Höhere Löhne für Kindergartenpädagog_innen.
Im Kindergarten wird der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn gesetzt und das miteinander lernen gelernt. Für diese wichtige Aufgabe sollten die Kindergartenpädagog_innen besser bezahlt werden.
• Einrichtung einer Schüler_innenanwaltschaft
Rechtliche Probleme mit Lehrpersonen sind meist schwer zu lösen, die Wege für Beschwerden sehr umständlich. Eine Schüler_innenanwaltschaft die den direkten Kontakt zu den Schülern sucht wäre nötig.
• Lehrer_innen-mangel bekämpfen.
Es darf nicht sein, dass an Schulen Stunden gekürzt werden, nur weil keine Lehrperson verfügbar ist. Den Beruf des_der Lehrer_in interessanter machen!

Punkt 2: Jugend


Viele Erwachsene sehen uns Jugendliche als Problem oder als störend. Es gibt, bis auf ein paar Sport- und Skateplätze, kaum Freiräume für Jugendliche. Auf Spielplätzen sind wir eher unerwünscht, an öffentlichen Plätzen stören Jugendliche das Gesamtbild. Wir fordern mehr Freiräume für Jugendliche. Und wir fordern mehr Mitbestimmung. Damit das sinnvoll möglich ist, fordern wir auch die Einführung von politischer Bildung als Pflichtfach.

Ein wichtiger Punkt für uns Jugendliche sind auch Praktika. Das hautnahe Erleben der Berufswelt ist wichtig und bringt Erfahrungen. Auch wenn den Unternehmen dadurch Kosten entstehen finden wir trotzdem, dass jedem_jeder Praktikant_in eine Praktikumsentschädigung zusteht! Wir fordern die Landesregierung auf zu einer Regelung für verpflichtende Praktikumsentschädigung für Praktikant_innen.

Punkt 3: Umwelt

Wir haben gerade den trockensten November seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, Naturkatastrophen häufen sich und das Thema Klimaerwärmung ist in den Medien allgegenwärtig. Wir finden es bedenklich, dass trotz dieser eindeutigen Zeichen nichts für Umweltschutz getan wird. Wir finden den Ausbau sauberer Energien unverzichtbar! Vorarlberg bietet gute Voraussetzungen für die Energie-Autonomie, und wir denken dass das eine Chance für das Land Vorarlberg ist. Wir können beweisen dass Energieautonomie möglich ist und wir können davon profitieren.


Punkt 3b: Tierschutz

Die Bilder aus Schweinemastbetrieben im August 2011 haben gezeigt wie groß der Nachholbedarf im Bereich Tierschutz ist. Wir finden, dass der Schutz von Tieren ein wichtiges Thema ist, sowohl im Nutztier- als auch im Haustierbereich.


Punkt 4: Öffentlicher Verkehr

Ein wichtiger Aspekt im Thema Umweltschutz ist für uns auch der Verkehr. Wir finden, der öffentliche Verkehr sollte weiter ausgebaut werden. Wir wünschen uns zumindest einen stündlichen Zugverkehr zwischen 2:00 und 5:00 Uhr an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen.
Öffentliche Verkehrsmittel sollten erschwinglich sein. Das Maximo-Ticket für Schüler_innen ist sehr praktisch, für Erwachsene sind die Preise jedoch sehr hoch. Die Vorarlberger Landesregierung sollte mehr Budget für den öffentlichen Verkehr bereitstellen!

Punkt 5: Armut

Es ist für uns Schüler_innen schockierend gewesen zu erfahren wie hoch selbst in Vorarlberg die Armutsrate ist. Laut Armutsbericht der österreichischen Armutskonferenz ca. 46.000 Menschen. Wir finden, dass das in einem reichen Land wie Österreich nicht passieren darf. Menschen die in Armut leben müssen unterstützt werden, besonders in Sachen Wohnen, was in Vorarlberg sehr teuer ist.


Punkt 6: Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein dass ¾ der Spitalsärzt_innen nach einer Umfrage über eine Kündigung nachdenken. Wir müssen Ärzt_innen unterstützen, entlasten und ihren Forderungen nach einem modernen Dienst- und Gehaltssystem nachgehen. Wir sind der Meinung, dass Sparmaßnamen im Gesundheitssystem nichts verloren haben.  

Punkt 7: Sparpotenzial

Besonders in Zeiten, in denen das Wort „Krise“ nicht mehr aus der medialen Berichterstattung wegzudenken ist, darf mit Geld nicht verantwortungslos umgegangen werden. Bestimmte Projekte sind jedoch notwendig, und dafür müssen wir sinnvolle Wege finden. Wir sind der Meinung dass eine bessere Besteuerung für Personen mit mehr als einer Million € Kapital endlich kommen sollte, wenn sich sogar bereits bekannte Personen des öffentlichen Lebens über dieser Grenze dafür einsetzen.

Weiteres Sparpotenzial sehen wir in der Verkleinerung der Bürokratie. Eine Verkleinerung des Landtages und eine Verwaltungsreform sind unserer Meinung nach wichtige Punkte um Geld für wichtige Projekte zu sparen.

Soweit die Stimme der Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann! Sie treten Ihr Amt in unruhigen Zeiten an. Prognosen und Planungen für die Zukunft sind schwieriger denn je. Sie haben allerdingsin einem Punkte unsere vorbehaltslose Unterstützung: wenn Sie darum bemüht sind, das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Demokratie wieder herzustellen. Es kann nur das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Parteien sein, intensiv um die Wiederherstellung dieses Vertrauens zu ringen. Mit echter Bürgerbeteiligung, mit einem Ausbau der direkten Demokratie, durch einen fortlaufenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und durch eine simple, aber in Vergessenheit geratene Tugend: den Leuten schlicht und einfach die Wahrheit zu sagen und reinen Wein einzuschenken. Dann, und nur dann, werden sie bereit sein, mitzutragen, was in den kommenden Monaten und Jahren notwendig sein wird: ein grundlegendes Nachdenken darüber, wie wir gut leben können ohne Konsumwahn, ohne uns über beide Ohren zu verschulden, ohne Ausbeutung von Menschen und der Natur, ohne den Glauben an ewig währendes Wirtschaftswachstum. Aber dafür mit mehr Lebensqualität und mehr Gemeinsinn.
Dass es dafür einen vollkommenen Neuanfang dessen braucht, was Politik heißt, ist meine tiefe Überzeugung, aber bei anderer Gelegenheit zu diskutieren.

Landeshauptmann Sausgruber ist abgetreten, heute hat die Wahl seines Nachfolgers Markus Wallner stattgefunden. Bei weitem nicht oft einer Meinung mit ihm, war es mir dennoch ein Anliegen, eine angemessene Abschiedsrede zu halten:

Rede zur Verabschiedung von LH Dr. Herbert Sausgruber
7. Dezember 2011
KO Johannes Rauch, DIE GRÜNEN

Es gilt das gesprochene Wort!



Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann,
Hoher Landtag, sehr geehrte Festgäste!


Herr Landeshauptmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen: ich werde Sie in den folgenden Minuten loben - aber nicht nur.
In Abwägung der beiden Möglichkeiten, eine würdige Kritik oder eine kritische Würdigung Ihres Schaffens vorzunehmen, habe ich mich für letzteres entschieden, auch deshalb, weil da die Würdigung groß geschrieben wird, nicht die Kritik. Ich tue das in großem Respekt vor Ihrem vierzehnjährigen Schaffen als Landeshauptmann dieses Landes.
Wir waren in vielen, auch grundlegenden Fragen gänzlich unterschiedlicher Ansicht. Konservativ sind wir Grüne im Bewahren und Beschützen der Natur, unser Verständnis von Gesellschaftspolitik jedoch ist liberal – bei der ÖVP funktioniert das eher anders herum; ein Umstand, der uns öfter aneinander geraten ließ.
Immer geschätzt habe ich dennoch Ihren klaren Kurs und Ihre Grundhaltung. Man wusste, woran man bei Ihnen war, inzwischen eine Rarität im politischen Geschäft. Das war aus Sicht eines Oppositionspolitikers zwar meist wenig unterhaltsam, weil man sich oft und oft die Zähne ausbiss. Wenn man jedoch eines der ganz dicken Bretter einmal durchgebohrt und Sie überzeugt hatte, dann hieß es aber auch konsequent: das machen wir. In Erinnerung habe ich den Augenblick der Eröffnung des Kops II-Kraftwerkes, wo Sie vor gut und gern 1500 Festgästen das erste Mal die Energieautonomie für Vorarlberg als wünschbar und machbar artikuliert haben. Das war der Schritt von der belächelten Grünen Vision zur Zielvorgabe. Ab da hat sich begonnen etwas zu bewegen.
In manchen anderen Fragen, das gebe ich zu, bohren wir noch...

Hartnäckig und konsequent, mit der Ihnen eigenen knochentrockenen Art, haben Sie die Haushaltsdisziplin verteidigt. Dafür wurden Sie nicht nur beklatscht, was an sich ein gutes Zeichen ist; Sorgen müsste man sich eher machen, wenn alle den Finanzreferenten lieben, das geht maximal solange gut, bis die Kasse leer ist. Sie waren sparsam und vorsichtig beim Geldausgeben; das wird uns noch zugute kommen. Der Verbrauch von Natur und Landschaft war großzügiger. Ich fürchte, das wird noch Kosten verursachen.

Dass Sie mitten im Landtagswahlkampf 2009 der FPÖ den Regierungssessel vor die Tür gestellt haben, weil deren Obmann gemeint hat, mit ein bisschen Antisemitismus Stimmen optimieren zu müssen, hätten Ihnen vorher nicht viele zugetraut. Sie blieben konsequent. Dass Ihnen diese Konsequenz vermutlich die absolute Mehrheit gerettet hat, wird als kleine Ironie in die Geschichte eingehen.

Was Ihnen eigen ist: nie mitgemacht haben Sie das Wettrennen um die nächste Schlagzeile, das nächste Foto oder das nächste Interview. Das unterscheidet Sie grundlegend von einem Politikertypus, der neuerdings immer häufiger anzutreffen ist. Ihre Art, langsam zu sprechen und auch sonst so, dass die Leute es verstehen, habe ich nie belächelt. Im Unterschied zu manch lautstarkem Dampfplauderer haben Sie immer Wert darauf gelegt, tatsächlich etwas zu sagen und nicht nur einfach Überschriften zu produzieren. Das ist auch der Grund, warum Auseinandersetzungen mit Ihnen niemals oberflächlich waren, sondern Substanz hatten. Es ging um etwas: Überzeugungen, Werthaltungen, Ziele. Wer unvorbereitet in einen Disput mit Ihnen eingestiegen ist, stand sehr rasch ziemlich blank da, auch wenn er davor noch gemeint hatte, gescheiter zu sein, wie Salomons Katz.

Länder und Gemeinden gehen ruppigen Zeiten entgegen. Da beschleicht mich etwas Unbehagen bei der Vorstellung, dass der nächste Finanzausgleich ohne Sie verhandelt werden wird. Die Anzahl der Personen, die auf den ersten Blick erkennen, was das Drehen an den unzähligen Schrauben anrichten kann, hält sich nämlich in engen Grenzen. Sie gehören dazu und das war jedenfalls kein Schaden für unser Land, im Gegenteil.
Dass aber Geld nicht alles ist und ein noch so ausgeglichenes Budget nicht automatisch eine ausgeglichene, eine gerechte Gesellschaft zur Folge hat, an dieser Erkenntnis werden wir noch arbeiten müssen. Wenn nämlich das Auseinanderdriften zwischen den Wenigen, die alles und mehr haben und den Vielen, die wenig bis nichts haben so weitergeht, dann habe ich große Sorge um das, was ein Gemeinwesen letztlich ausmacht: Ausgleich der Interessen, ein Mindestmaß an Gemeinsinn und Zusammenhalt, Menschlichkeit und demokratische Verfasstheit. Es wird an Ihrem Nachfolger liegen, sehr darauf zu achten, dies nicht aus den Augen zu verlieren.

Mir bleibt, Herr Landeshauptmann, Ihnen für Ihre Arbeit für Vorarlberg zu danken, Ihnen, auch im Namen meiner Fraktion, einen guten Übergang zu wünschen und die Gnade, genießen zu können, was jetzt kommt.

Nicht verkneifen kann ich mir ganz zum Schluss eine kleine persönliche Anekdote, Sie werden sie mit Ihrem unvergleichlich trockenen Humor nehmen, hoffe ich:
Im Jänner 2006, als ich frisch operiert und ziemlich bedient im Spital lag, kamen Sie mich besuchen, das hat mich sehr gefreut und aufgebaut.
Sie haben ein kleines Geschenk dagelassen, dieses Buch. Ich habe es aufgeschlagen, den ersten Satz gelesen - und laut und lange lachen müssen, das erste Mal seit der Diagnose. Der erste Satz lautet: „Mach nicht den Fehler und leb zu lang“.
Das hat meine Genesung erheblich beschleunigt; das Buch ist übrigens hervorragend!
Sie werden verstehen, Herr Landeshauptmann, dass ich Ihnen als kleines Abschiedsgeschenk auch ein Buch überreichen werde. Es war wirklich schwierig, eines zu finden, das halbwegs gescheit ist und einen guten ersten Satz hat, aber ich habe es gefunden – es ist separat verpackt und bildet, zusammen mit ein paar anderen Büchern, eine kleine Handbibliothek für die Zeit, die kommt.
Und allen, die darauf warten, dass ich den Satz nun preisgebe, sage ich: besuchen Sie irgendwann den Herrn Alt-Landeshauptmann. Er wird es Ihnen sagen - oder auch nicht.
Alles Gute, Herr Alt-Landeshauptmann!