Konstanz, 22. Juni 2012

Unser Europa hat Zukunft!

Erklärung zur ersten Grünen Bodenseekonferenz

Zum ersten Mal in unserer Geschichte treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Parteien aus Österreich, der Schweiz und Deutschlands zur Grünen Bodenseekonferenz. Wir tun dies mitten in einer Zeit und an einem Ort, die symbolisch dafür stehen, dass „Europa“ längst gelebter Alltag der Menschen ist und andererseits vor den vielleicht größten Herausforderungen seit Mitte des letzten Jahrhunderts steht.

Europa ringt um seine Zukunft, doch viel zu oft werden nur Symptome behandelt, aber die eigentlichen Ursachen nicht bekämpft. Den Staats- und Regierungschefs fehlt die Vision, die Antwort auf die Frage: in welchem Europa wollen wir leben? Auch wir Grüne haben kein fertiges Konzept in der Tasche, aber statt über unsere Nachbarn und ihre Probleme und Lösungen zu sprechen, diskutieren wir mit ihnen und arbeiten gemeinsam an einer europäischen Idee.

Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Oft hilft ein Blick ins Kleine, um das große Ganze zu sehen. Was kann Europa vom Bodenseeraum lernen? Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität sind für die Menschen rund um den drittgrößten See Mitteleuropas im Dreiländereck Deutschland – Österreich – Schweiz seit langem selbstverständlich. Eine Selbstverständlichkeit, die in Europa leider noch längst nicht die Regel ist.

Grenzen abbauen statt neue Schlagbäume errichten
Derzeit versuchen die Regierungen Deutschlands und Österreichs gar die offenen Grenzen wieder zu schließen. Eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration, mit dem Schengen-Abkommen einen grenzfreien Raum innerhalb Europas zu schaffen, der auch mit der Schweiz einen Nachbarn der Europäischen Union einschließt, soll renationalisiert werden. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Schlagbäume zwischen den Nachbarn wieder errichtet werden. Wir Grüne lehnen diese Pläne entschieden ab, wobei für uns ein grenzfreies Europa auch bedeutet, dass an seinen Außengrenzen keine Festung entstehen darf. Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Sie soll sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung von Menschenrechten ausrichten.

Europa ökologisch und sozial erneuern: Der Green New Deal
Mit einem europaweiten „Green New Deal“ wollen wir Grüne die Krisen Europas zusammendenken und lösen, denn nur durch eine ökologische und soziale Erneuerung werden wir Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise und die Gerechtigkeitsfrage lösen und Europa dauerhaft auf die Erfolgsspur zurückbringen.

Primat der Politik zurückgewinnen
Ein konsequentes Handeln ist notwendig, um Steuerflucht zu bekämpfen und windigen Finanzgeschäften ein Ende zu bereiten. Die Verursacher der Finanzkrise müssen endlich an den Krisenkosten beteiligt werden. Nur gemeinsam lassen sich die Herausforderungen einer konsequenten und wirksamen Finanzmarktregulierung durchsetzen, um Schlupflöcher zu schließen, faire Besteuerung durchzusetzen und somit am Ende dem Gemeinwohl zu dienen. Die Politik muss daher wieder die Hoheit über die Wirtschaft und Finanzmärkte erkämpfen. Wir brauchen klare Regelungen für die Finanzmärkte, die viel zu oft ihre Gewinne privatisieren, aber ihre Schulden verstaatlichen. Im Zentrum steht dabei eine Finanztransaktionssteuer, die rasch europaweit eingeführt werden muss. Solange einzelne Staaten allerdings in dieser Frage blockieren, sollen jene Staaten, die eine solche möglichst breit angelegte Spekulationssteuer einführen wollen, vorangehen. Dann muss eine Finanztransaktionssteuer auf Basis des Kommissionsvorschlages im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU so rasch als möglich gestartet werden.

Nachhaltiges Wirtschaften
Das Projekt der ökologischen Transformation unseres Wirtschaftssystems ist die grenz- und generationenübergreifende Herausforderung. Jene Art zu wirtschaften, die uns in die Krisen hineingeführt hat, wird uns mit Sicherheit nicht aus der Krise herausführen. Beim Umbau geht es jedoch nicht allein um die ökologische Transformation der Wirtschaft. Wir nehmen ebenso die soziale Erneuerung in den Blick. Sie ist auch ökonomisch notwendig, um den Umbau hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zu ermöglichen.

Eine europaweite Grüne Energiewende, also der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind oder Biomasse und eine Energieeffizienz-Revolution sind dabei die entscheidenden Pfeiler. So wie wir Grüne jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomkraft grenzüberschreitend gekämpft haben und dieser nun auch in Deutschland und der Schweiz beschlossen sind, so arbeiten wir auch grenzüberschreitend am Umbau unserer Energieversorgung zu dezentralen Lösungen, die in ihrer Summe auch fossile Kraftwerke mittelfristig überflüssig machen. Die Bodenseeregion kann hier vorangehen, durch Einsatz für mehr Effizienz durch moderne Technik, auch aus der Region, und es somit schaffen den Strombedarf aus erneuerbare Energien zu decken.

Viele Unternehmen sind heute viel weiter als ihre Regierungen und haben die wirtschaftliche Chance längst erkannt, die in diesem Umbau steckt. Wir wollen ihnen dabei durch verlässliche Rahmenbedingungen helfen, dass sie in die Entwicklung ressourcenschonender, hocheffizienter innovativer Produkte und Dienstleistungen investieren können. Das ist gut für Klima und Arbeitsmarkt.

Klar ist für uns Grüne, ein solcher Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft geht nur durch ein Mehr an Miteinander, in der demokratische Strukturen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Schweiz zeigt, wie man mit mehr direkter Demokratie Veränderungen vorantreibt, hier haben Österreich und Deutschland noch Nachholbedarf. Darum kämpfen wir gemeinsam für einen Wandel der politischen Kultur, für mehr Transparenz, Mitgestaltung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

In der Bodenseeregion zeichnet sich an vielen Stellen jenes Bild eines Europas ab, wie wir es uns vorstellen. Der See ist längst keine Grenze oder reiner Transportweg mehr, sondern kostbares Trinkwasserreservoir für alle Anrainer, Lebens- und Schutzraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, Tourismusmagnet und Verbindung zwischen den verschiedenen Ufern. Daraus sind eine regionale Identität und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl erwachsen, die längst mindestens genauso wichtig sind wie die Länderkennzeichen.

Natürlich gibt es auch noch unterschiedliche Blickwinkel oder Interessenskonflikte in Einzelfragen. Doch dies ist kein Phänomen von (ehemaligen) Grenzregionen. Wir Grüne sind aber davon überzeugt, der beste Weg ist gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir wollen daher die Bodenseekonferenz zu einem regelmäßig stattfindenden Ort des Austauschs zwischen den Grünen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands machen und laden jetzt schon ein mit uns gemeinsam die Diskussion in 2013 in Österreich fortzuführen.

Zuerst war das hier:

pfaendertunnel (pdf, 1,030 KB)


Dann kam die ASFINAG und hat die ganze Aktion verboten, weil sich 300 Leute angemeldet hatten: "Zu gefährlich!" so die lapidare Begründung.

Jetzt kommt das hier:

fahrradaktion (pdf, 316 KB)

Die ganze Welt (fast) starrt auf die Fußballeuropameisterschaft.
Niemand (fast niemand....) interessiert sich für das was im Windschatten der EURO mit dem € passiert. Wobei die Währung für die Europäische Union als ganzes steht.

Münchau ist - zugegeben - ein ausgewiesener Schwarzseher, aber ganz unrecht hat er wohl nicht...

Mal sehen, wo das endet. Oder wann. Oder und vor allem: wie!

Herrn
Landesrat Ing. Erich Schwärzler

Landhaus
6900 Bregenz 14.5.2012



Betrifft: Die besten Böden für Intensivmaisanbau?
Anfrage gem. § 54 der GO des Vbg Landtages


Sehr geehrter Herr Landesrat!


Vorarlberg ist auf dem Weg zur Energieautonomie, eine kluge Entscheidung, um Abhängigkeit von Importen und Preisfalle zu entkommen. Bei Nahrungsmitteln sind wir weit davon entfernt, wir sind großteils abhängig von Importen (Milch und Käse ausgenommen). Mehr im eigenen Land zu produzieren und den Bedarf zumindest zu einem höheren Grad abzudecken als bisher ist in jeder Hinsicht wünschenswert.
Nun wird jedoch auf den guten landwirtschaftlichen Böden im Rheintal und Walgau in beträchtlichem Ausmaß Mais angebaut: 1.500 Hektar Mais werden jedes Jahr gepflanzt – das entspricht der Größe von 2100 Fußballfeldern oder ungefähr der Gesamtfläche der Marktgemeinde Götzis. Im Unterschied zu früher allerdings kaum „Riebelmais“, sondern Kraftfutter für die Viehwirtschaft und „Treibstoff“ für Biogasanlagen. Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch:

- Maissaatgut ist mit so genannten Neonicotinoiden gebeizt, ein Umweltgift, das nachweislich zu massenhaftem Bienensterben und einer Belastung für das Grundwasser führt
- Der Düngemitteleinsatz im Maisanbau ist beträchtlich, um 1 kg Stickstoffdünger zu erzeugen benötigt man 1,5 l Öl – daher:
- ist die Energieerzeugung durch Mais in Biogasanlagen deutlich zu hinterfragen
- Dasselbe gilt für den Kraftfuttereinsatz für die Nahrungsmittelproduktion: mittlerweile sind in der Intensivlandwirtschaft 40% Kraftfutteranteil „normal“
- Maisanbau ist schlecht für die Humusqualität und zehrt die Böden aus, weil zu oft am selben Acker Mais gepflanzt wird

Darüber hinaus werden offenbar erhebliche Mengen Vorarlberger Mais(silage) aufgrund der Marktsituation in die Schweiz exportiert – bei gleichzeitigem Import von Soja und Mais aus Ländern, in denen durch den Anbau Raubbau zum Beispiel am Regenwald und der Umwelt betrieben wird.

Erklärtes Ziel sollte meiner Auffassung nach hingegen sein, die besten Böden, die wir in Vorarlberg für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung haben
a) unbedingt zu erhalten (Umwidmungs- und Verbauungsdruck!) sowie
b) diese für die Nahrungsmittel- und nicht für die Kraftfutter- oder Energieproduktion zu verwenden

Damit der dazu notwendige Diskussionsprozess in Gang kommt, erlaube ich mir daher, gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende

Anfrage

an Sie als zuständiges Regierungsmitglied zu stellen:

1. Wie haben sich die Maisanbauflächen in Vorarlberg seit 1980 entwickelt (Maisanbau in Hektar) und wie die Verteilung von Futter- bzw. Energiepflanzenmais zu Mais, der direkt in die Nahrungsmittelproduktion ging?

2. Wird auch in Vorarlberg Saatgut ausgebracht, das mit Neonicotinoiden behandelt wurde?

3. Trifft es zu, dass Vorarlberger Imker im letzten Jahr verendete Bienen zur Untersuchung eingeschickt haben und dabei Neonicotinoide nachgewiesen wurden?

4. Wie hoch ist der maximal erlaubte Düngemitteleinsatz pro Hektar und Jahr in Vorarlberg beim Maisanbau (Bitte um Auflistung nach Art der Düngemittel)?

5. Wie hoch ist der maximal erlaubte Pestizideinsatz pro Hektar und Jahr in Vorarlberg beim Maisanbau (Bitte um Auflistung der Grenzwerte nach Typ des Pestizides)?

6. Gibt es Zahlen über die Mengen an Mais, die jährlich exportiert werden? Wenn ja, bitte um Auflistung nach Jahren seit 2005.

7. Wie viel Kraftfutter (aufgeschlüsselt nach Soja und Mais) werden jährlich nach Vorarlberg importiert?

8. Was werden Sie als Verfechter eines „gentechnikfreien Ländle“ unternehmen, um die Gentechnikfreiheit bei Futtermitteln durchgehend umzusetzen?

9. Wie viele Biogasanlagen sind derzeit in Vorarlberg in Betrieb und mit welchem Material werden diese beschickt?

10. Woher stammt dieses Material?

11. Gibt es Zahlen über den in Biogasanlagen eingebrachten Mais, der aus Vorarlberg stammt? (Wenn ja, bitte um Auslistung)

12. Teilen Sie meine Auffassung, dass die besten landwirtschaftlichen Böden, die wir in Vorarlberg haben zu schade sind für den Intensivmaisanbau und stattdessen in viel höherem Ausmaß für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden sollten?

13. Teilen Sie meine Auffassung, dass neben der „Energieautonomie“ eine höhere „Lebensmittelsouveränität“ erklärtes Ziel Vorarlbergs sein muss – ganz nach dem Motto „so viel wie möglich von dem, was wir brauchen, im Land erzeugen“?

14. Welche Anreize seitens der Landesregierung können Sie sich vorstellen, um die schrittweise Erreichung dieses Ziel zu forcieren?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen –

Klubobmann Johannes Rauch

Frankreich

Sarkozy hatten sie satt, von Hollande erwarten sie (zu) viel. Merkel wird ihn über kurz oder lang trotzdem mehr lieben, weil er mit Sicherheit berechenbarer ist. "Die Märkte" , die "nervös" reagieren, sollen sich wieder einkriegen. Die Welt geht nicht unter, nur weil ein Sozialist Präsident von Frankreich geworden ist.

Griechenland

Die Welt geht auch nicht unter, nur weil in Griechenland die Faschisten, die sich offen mit dem Hitlergruß begrüssen, ins Parlament eingezogen sind. Aber ein Warnsignal ist es allemal, die Radikalisierung schreitet fort. Das Land ist de facto unregierbar und ich mag nicht darüber nachdenken, worüber vermutlich ein paar Generäle so nachdenken...

Schleswig-Holstein

Allenthalben wachsen neue Bündnisse. Man kann trotz Piraten dazugewinnen. Bäume werden keine ausgerissen, von niemandem.

Und niemand spricht über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, Griechenland. Ein Fehler.

Hollande gegen Sarkozy lautet die Stichwahl, aber alle reden über den Erfolg der extremen Rechten. Dabei wurde in Frankreich nur bestätigt, was in den meisten europäischen Staaten längst Normalität ist: so um die 20% Rechtspopulisten oder wie immer man sie nennen mag. In Österreich darf es, wie immer, a bisserl mehr sein....
Wie weit man mit denen in der Regierung kommt, hat der blonde Holländer gerade bewiesen: sparen und Budgetsanierung? - nicht mit mir! Und ab gehts in Richtung Neuwahlen....

Steuersünder kriegen jetzt die Absolution von Frau Fekter:

Wer Ablass zahlt, bekommt die Amnestie .

Unter Amnesie scheint zu leiden, wer, wie die österreichische Finanzministerin, vergisst, dass zwischen 15 und 25 Milliarden Schwarzgelder österreichischer Herkunft auf Schweizer Konten gebunkert sind. Die jetzt mit einer einmaligen Abschlagzahlung weiß zu waschen, und dann nur noch den Zinsertrag "normal" mit 25% zur Versteuerung zu verpflichten ist ein großartiger Akt von "Steuergerechtigkeit": wer gegen das Gesetz verstoßen hat, gewinnt, wer brav Steuern gezahlt hat ist der Trottel.

Kein Wunder, dass andernorts die Erkenntnis Platz greift, dass immer nur das eine Prozent ganz oben wirklich profitiert

Vorarlberg ist in Bezug auf Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Mietwohnungen seit vielen Jahren das teuerste Pflaster Österreichs. Der Bericht des Landesrechnungshofs zur Wohnbauförderung zeigt, dass zwischen 2006 und 2011 die Baukosten pro m2 Nutzfläche noch einmal deutlich gestiegen sind. Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 boomt die Nachfrage nach Immobilien und Baugrundstücken und treibt die Preise weiter in die Höhe. Die regionalen Unterschiede in der Preisentwicklung zeigen, dass die Behauptung, dass höhere energetische und ökologische Standards die hohen Preise verursachen, viel zu kurz greift.

Die Armutsgefährdung steigt
In den Jahren 2006 bis 2011 hat sich laut Landesrechnungshof die Summe der ausbezahlten Wohnbeihilfen und Wohnungszuschüsse von 13,07 Mio. € auf 25,35 Mio. € fast verdoppelt, die Zahl der Fälle stieg von 7.173 auf 10.591. Höchst bedenklich ist, dass das Einkommen von mehr als der Hälfte der WohnbeihilfenbezieherInnen bereits unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Dieser Anteil ist von 39 % im Jahr 2006 auf 62 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Allein diese Passage im jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes müsste alle Alarmglocken läuten lassen. Mit der derzeitigen Bauleistung wird nicht einmal ein Viertel des tatsächlichen Bedarfes abgedeckt. Damit ist klar, wo angesetzt werden muss, wenn man Wohnungssuchende nicht einem inzwischen völlig überhitzten, spekulativen Markt aussetzen will, der den Leuten die Hälfte ihres Einkommens allein fürs Wohnen abnimmt.

500 neue Wohnungen pro Jahr

Der gemeinnützige Wohnbau soll leistbares Wohnen ermöglichen und die Armutsgefährdung dämpfen. Mit einer Bauleistung von 300 Wohneinheiten pro Jahr liegt Vorarlberg im Bundesländervergleich weit zurück. Es ist inakzeptabel, dass sich der gemeinnützige Wohnbau in Vorarlberg in einzelnen größeren Städten und Gemeinden konzentriert, während 54 von 96 nicht einmal den Bedarf ermitteln. Dabei stieg der erhobene Primärbedarf (das ist die Stufe mit dem dringlichsten Bedarf) von 789 Wohnungen im Jahr 2006 um rund 75 Prozent auf 1.378 im Jahr 2011.
Um den dringendsten Nachholbedarf zu decken, fordern wir ein Sonderwohnprogramm mit dem in den nächsten 5 Jahren die Bauleistung im gemeinnützigen Wohnbau auf 500 Wohneinheiten pro Jahr erhöht wird. Dabei soll insbesondere auch in jenen Gemeinden gebaut werden, die sich in den letzten Jahren dem gemeinnützigen Wohnbau entzogen haben.

Beispiel: Bregenz hat (pro 1000 Einwohner) fast dreimal so viele gemeinnützige Wohnungen wie Feldkirch und mehr als doppelt so viele wie Dornbirn. Die - relative kleine - Gemeinde Lochau hat ebenfalls doppelt so viele wie Feldkirch. In Rankweil (12.000 Einwohner) wurden in den letzten 20 Jahren keine gemeinnützigen Wohnungen mehr errichtet. Die Gemeinde Höchst freut sich zwar über hohe Kommunalsteuereinnahmen einiger großer Industriebetriebe, den gemeinnützigen Wohnbau überlässt man großzügig der Nachbargemeinde Lustenau, die gleich auch für entsprechend mehr Kindergärten und Schulen aufkommen muss.
Mit dieser Art von Trittbrettfahrerei muss Schluss sein! Gemeindeförderungen soll es nur noch dann geben, wenn Gemeinden auch bereit sich, gemeinnützigen Wohnbau in ihren Gemarkungen zu ermöglichen.











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