Home : Beiträge : Raus aus dem Sandkasten! xml version of this page A A A
facebook fb

Raus aus dem Sandkasten!

Drastisch formuliert sieht es so aus: Während die Trümmer des Finanzmarktes nun auch den europäischen Banken um die Ohren fliegen spielt die österreichische Politik weiter im Sandkasten. Die ÖVP ziert sich, die SPÖ balzt, die FPÖ will umworben sein und geht mit allen Kaffee trinken. Am Horizont ziehen auch über der Realwirtschaft dunkle Wolken auf. Österreich hat weder seine Hausaufgaben gemacht noch verfügt das Land über eine handlungsfähige Regierung. Staatspolitische Verantwortung? Fehlanzeige! Anstatt Nachwahlspielchen zu spielen muss gehandelt werden, anstatt beim Kaffee über Vergangenes zu plaudern, sollte dringend
- ein Konjunkturpaket verabschiedet werden
- ein Doppelbudget vorbereitet werden
- die Sicherung des Gesundheits- und Pensionssystems vorbereitet werden
- eine Steuerreform auf den Weg gebracht werden
- die Bildungsreform endlich angegangen werden
- die Frage geklärt werden, wie eine 20%ige Preiserhöhung bei Öl und Gas von den Leuten bezahlt werden sollen....

Gleichzeitig braucht es auf europäischer Ebene starke Allianzen für eine Neuordnung des Finanzmarktes und der Bankenaufsicht.
Wenn schon Milliarden (Steuergelder!) zur Rettung unumgänglich sind, muss klargestellt werden, wie die Spielregeln in Zukunft ausschauen.

Das alles wird aber nur möglich sein, wenn die sich selbst als "staatstragend" bezeichnenden Parteien tun, was jetzt unabdingbar ist: staatspolitische Verantwortung für das Ganze vor parteipolitische Eigeninteressen zu stellen. Und damit meine ich, tunlichst einen breiten Konsens für eine Paket zu suchen, das in etwa so aussehen müsste, wie oben beschrieben.
Momentan wird nichts anderes getan, als vor der Wahl: es wird gestritten, halt hinter den Kulissen und mit anderen handelnden Personen....

Trackback URL:
https://rauch.twoday.net/stories/5238238/modTrackback

Alimentarius (Gast) - 6. Okt, 17:53

Noch sindnicht einmal alle Wahlkartenstimmen ausgezählt

Dann liegt der Ball bei Faymann, der morgen vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird.

Forderungen der Opposition tragen jetzt sicher nicht zur raschen Bildung einer Regierung bei. Diese wären sowieso im Parlament einzubringen.

Freilich könnte jetzt alles sehr rasch gehen, verhielte sich der designierte ÖPV Obmann ganz im sinne der SPÖ:

Die ÖVP soll einen Obmann haben, der am besten im SPÖ-Zelt die Internationale singt (grober, wenn auch nur symbolischer Fehler), der schon im Vorfeld die Fortsetzung der großen Koalition unter SPÖ-Kanzler ankündigt (grober polit. Fehler), der - so wie es sich Bures u.a. vorstellen - die SPÖ-Politik unterstützt, eigene Anliegen oder gar das Koalitionsabkommen sowie die letzte Gemeinsamkeit der Regierungspartner aber über Bord wirft (zB. Pensionsautomatik, EU-Brief)

Und diese ÖVP mit ihrem Obmann bekommt dann bei der nächsten Wahl für ihr Wohlverhalten den gerechten Lohn - volle 10-11%.

b_logo (Gast) - 6. Okt, 22:59

doch, die stimmen sind jetzt augezählt.

1 mandat geht von den roten zu den grünen. kleiner trost, für wen auch immer. mich freut's. das parteipolitische theater aber ist ärgerlich. ekelhaft. normaler menschen vernunft erlaubt hie und da, besonders wenns dicker zu und her geht, ein wenig erhebung über sich selber hinaus, so etwas wie andeutung einer hingabe an die sache, in diesem fall: eine funktionsfähige, kommunikative und in de sache sichere regierung herzukriegen, damit die menschen in österreich nicht das gefühl bekommen, endgültig beschissen worden zu sein. aber die schwarzen werdens schon schaffen, das ding wieder gegen die ego-mauer zu drücken. bis sie endgültig in der fp-bz-ö versinken..
b_logo (Gast) - 6. Okt, 22:49

so isses,

mein freund, und wer könnte das ändern...
dieses theater der eitelkeiten ist ekelhaft. zum verweifeln.
was kann man tun?

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

poker uang asli terpercaya
poker uang asli bandar bola terbesar
tanmina - 30. Nov, 00:23
sportdetik
sportdetik
onbendedknees - 4. Okt, 08:36
link alternatif kakakdewa
link alternatif kakakdewa
onbendedknees - 4. Okt, 08:36
link alternatif emasbet
link alternatif emasbet
onbendedknees - 4. Okt, 08:35
link alternatif toko...
link alternatif toko judi
onbendedknees - 4. Okt, 08:35

RSS Box