"Wenn die Parlamente zur Kläranlage für die Fäkalien der Finanzmärkte verkommen, muss Demokratiealarm ausgerufen werden," sagt Heribert Prantl in seinem heutigen Kommentar in der SZ.

Vielleicht merkt da endlich jemand, was auf dem Spiel steht...

Uns Naiven, die von der entrückten Welt der Finanzmärkte genau garnix verstehen, will man ja schon länger weismachen, "es sei vorüber", die Krise, die eigentlich gar nicht so schlimm war, sei ausgestanden.
Wer das anzweifelt und beispielsweise auf die explodierenden Budgetdefizite aufgrund von Banken- und anderen Rettungspaketen hinweist, wird ignoriert.
Selbst die Tatsache, dass die freie Finanzspitze der Vorarlberger Gemeinden im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 um fünfzig bis einhundert Prozent (!) zurückgeht (was soviel bedeutet, dass viele Gemeinden die laufende Gebarung nur durch die Neuaufnahme von Krediten bedecken können).

Interessant im Zusammenhang mit den Botschaften der Heilsverkünder ist der heutige Bericht in der NZZ, wonach auf einmal auch die Retter in Not geraten.

Mein sekptischer Blick auf das, was noch kommt wird übrigens von einem der produndesten wirtschaftspolitischen Blogs im deutschsprachigen Raum geteilt.

Für das Jahr 2010 gilt natürlich trotzdem noch die Unschuldsvermutung....

Während in Deutschland und den USA die Übernahme von Opel durch den Magna-Konzern (plus diverse Aktionäre) nach wie vor ein Streitthema ist, begnügt sich der österreichische Boulevard mit einem Blödsinnigen "Wir sind Opel!".
Was es für die Zukunft bedeutet, wenn Konstruktionen dieser Art gezimmert werden, um ein marodes Unternehmen einer insgesamt maroden Branche (vermeintlich) zu retten (wer oder was wir überhaupt "gerettet"?) bleibt offen.
Mit welchem Recht wird einem anderen maroden Unternehmen einer anderen maroden Branche künftig Milliarden-Staatshilfe verweigert? - fragt unter anderem die FAZ.
Welche Umbrüche vonstatten gehen, ist hier schön beschrieben.
Dabei ist es nicht viel mehr als zehn Jahre her, da wurden Megafusionen, wie jene zwischen Daimler und Chrysler als die Zukunft einer schönen neuen Wirtschaftswelt verkauft...

Die Auswirkungen am Arbeitsmarkt werden noch lang und vor allem äußerst schmerzhaft spürbar sein: im Mai wieder plus 30% gegenüber dem Vorjahr, in Vorarlberg sogar um plus 37%.

Dieses Interview mit Hans-Werner Sinn empfehle ich als kleine Wochenend-Lektüre.

Wer es lieber etwas fröhlicher und kürzer mag, kann hierher klicken: WUMS!

Gratis, dafür ganz und gar nicht umsonst gibt es für alle gestressten Menschen noch einen Tipp: Suchen Sie einmal, mitten in der größten Hetze des Tages eine Buchhandlung auf. Wenn es geht, eine große. Verziehen Sie sich in eine Ecke. Fangen Sie an, ziellos herumzuschmökern. Sie werden eine wundersame Verwandlung Ihres Gemütszustandes feststellen. Bücher haben durch ihre blosse - möglichst massenhafte und vielgestaltige Anwesenheit - eine geradezu therapeutische Wirkung. Kein Lärm, kein e-mail, kein Handy. Nur Blättern. Keine Werbung auf den Seiten, die blinkt und flunkert. Bekanntes finden. Neues Entdecken. Und die Zeit für eine kleine Zeit lang vergessen. Zehn Minuten in der fiktiven Welt der Literatur helfen, auf den Boden der Realität zurückzukehren.
Bei mir funktioniert das jedenfalls!

Die Fahrt nach Frankfurt zur Industrie- und Handelskammer sowie zur Europäischen Zentralbank hat sich gelohnt. Hier eine Zusammenfassung von dem, was ich an Eindrücken aus den geführten Gesprächen gewonnen habe:

- die Deutschen rechnen mit plus 1 Mio Arbeitslose 2009 und einer weiteren Million zusätzlich 2010 - und sagen emotionslos dazu, dass sie schon einmal bei 5 Mio waren

- die Abwrackprämie hält die IHK für Mist, weil ein vollkommen falsches Signal, sauteuer und einzig für die Automobilindustrie wirksam. Sie hat schlagartig und vollständig den Gebrauchtwagenhandel zum Erliegen gebracht

- die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung umfassen in Summe 73 Milliarden Euro, die Bürgschaften für Banken weitere 50 Milliarden. Alle hoffen, dass es nützt. Zitat: "70% Hoffnung, 30% reale Erwartung"

- die einzigen, die noch Nachfrage generieren, sind die öffentlichen Haushalte. Also müssen sie es tun - auch um den Preis sehr hoher Haushaltsdefizite

- die EZB hat vor allem in den Monaten Dezember, Jänner und Februar dem Finanzsektor unfassbare Mengen Geld zur Verfügung gestellt. Geld, das v.a. in diesen drei Monaten umgehend wieder bei der EZB geparkt wurde, weil das Misstrauen der Banken untereinander den Handel komplett zum Erliegen brachte. Tendenz: leichte Besserung

- ohne Europa und Euro wäre Österreich pleite. Der Schilling hätte um zumindest 30% abgewertet werden müssen, mit verheerenden Folgen für Staats- und Privathaushalt.

- ohne Europa wäre die Krise zur Katastrophe geworden. Zumindest kurzfristig ist es gelungen, den totalen Kollaps zu verhindern. Wie nahe wir dran waren, werden Wirtschaftshistoriker dereinst beschreiben....

- die Notmaßnahmen werden flächendeckend zu zweistelligen Defiziten in den Staatshaushalten führen (von wegen Pröll mit seinen Voodoo-Zahlen!....), Steuererhöhungen zur Sanierung werden unumgänglich sein

- das vergleichsweise strenge Immobilien- und Hypothekarrecht in Österreich (und Deutschland) hat uns vor schlimmerem bewahrt, eine Immobilienblase wie in Spanien konnte so nicht entstehen

- die These vom Markt, der den Preis regelt hat sich als falsch herausgestellt: unter den Rahmenbedingungen wie sie gegeben waren (hohe Überschüsse in China, hohe Leistungsbilanzdefizite in den USA, hohe Risken mit noch höheren Renditen) führte noch mehr Risiko nicht zu einem entsprechend höheren Preis, sondern zu noch mehr Risikobereitschaft und noch höheren Gewinnen.

- das Bankgeheimnis und die Steueroasen werden fallen (das glaube ich erst, wenn ich es sehe....) die österreichische Diskussion darüber ist ein barockes Scheingefecht

- es wird massive Korrekturen im System geben (Finanzmarktaufsicht, Ratingagenturen, Eigenkapitalvorschriften für Banken)

- eine weitere dramatische Verschlechterung der Lage ist nicht zu erwarten (wenn nicht wieder etwas passiert - wie zum Beispiel die Masseninsolvenz im Kreditkartensektor)

- mit einer Erholung wird deshalb gerechnet, weil der Ölpreis stabil auf niedrigem Niveau bleibt, jedenfalls die nächsten 5 Jahre (was ich keine Sekunde glaube...)

- eine Transaktionssteuer ist nicht einführbar, weil politisch nicht durchsetzbar und technisch nicht handhabbar. (auch das glaub ich nicht)

- eine weitere Senkung des Leitzinssatzes ist nicht ausgeschlossen, Liquidität wird von der EZB bis auf weiteres in unbegrenzter Höhe zur Verfügung gestellt



Fazit:

Prognose unmöglich
Notwendige Korrekturen tiefgreifend
(wobei die ersten schon wieder zu zocken beginnen und Ackermann immer noch von 20%-Renditen schwafelt...)
Arbeitsmarktauswirkungen unabsehbar
Kosten für "Aufräumarbeiten" enorm

Und: bei aller Kritik an der EZB habe ich das Gefühl, dass die in den letzten Monaten keinen so schlechten Job gemacht haben.

Wer sich für Details interessiert: alle Fakten, alle Zahlen, alle Statistiken gibt es hier.

Edgar L. Feige, gebürtiger Berliner, emigriert in die USA, dort Wirtschaftswissenschaftler u.a. an der University of Wisconsin wirbt für ein Steuerkonzept , das diejenigen zur Kasse bittet, die Geld bewegen. "Normale" Steuern würde er alle abschaffen.
Verrückt?
Hier lesen:
Transaktionssteuern-auf-alles_E-Feige (pdf, 1,763 KB)

Und sonst? Des Finanzministers Budget, vor zwei Wochen vorgestellt, ist bereits Makulatur, weil die Wirtschaft nicht um seine schöngeredeten 2,5% sondern um mindestens (immer noch schöngeredete) 4% schrumpfen und die Staatseinnahmen dahinschmelzen, die Ausgaben hingegen sich auftürmen lässt. Interessieren tut das hierzulande keinen, weil a) JournalistInnen sich die Mühe nicht antun die Budgetbegleitgesetze zu lesen, geschweige denn b) zu hinterfragen, was ihnen so im internationalen Kontext präsentiert wird. Anders formuliert: wir werden angelogen nach Strich und Faden und lassen uns das widerspruchslos gefallen. Als sei man im Kino und schaue sich einen Film an, in dem die Welt von Krise zu Krise taumelt. Der fundamentale Irrtum besteht darin, zu glauben, man sei nur Zuschauer. Tatsächlich ist man Akteur, Teil der realen Handlung und mittendrin statt nur dabei.
Wenig bis gar keine Phantasie wird darauf verwendet, was "nachher" kommt oder kommen könnte oder kommen sollte.

"Der ökonomisch haltlos gewordene Bürger sucht Sicherheit beim starken Mann, im Blut (auch wenn es vergossen wird), im Boden (auch wenn er nicht verteilt wird)," schrieb Bloch.
1938 wohlgemerkt.

Man sollte ja vorsichtig sein mit Prognosen, derzeit. Man sollte auch vorsichtig sein mit Prognosen anderer. Krisenzeiten sind immer auch Zeiten für allerlei Obskuranten.
Interessant finde ich aber die historische Aufarbeitung, was sich denn im Gefolge von schweren Wirtschaftskrisen bisher so abgespielt hat, wie sie Erik Händeler in seinem Buch Die Geschichte der Zukunft vorgenommen hat.
Seine These: Wir werden mit denselben Problemen konfrontiert sein, wie schon mehrfach in der Vergangenheit

1. Verteilungskämpfe, weil die Steuereinnahmen sinken, die Staatsausgaben aber steigen

2. Handelskriege: die Tendenzen, die heimischen Märkte gegen ausländische Waren abzuschotten sind ja schon erkennbar

3. Änderung des gesellschaftspolitischen Klimas: wer immer mehr Energie darauf verwenden muss, seinen Lebensunterhalt gerade noch so zu verdienen, hat keine Kraft mehr, sich um andere Dinge zu kümmern oder gar Widerstand gegen (wirtschaftliche, politische, soziale) Entwicklungen zu leisten. Das gesellschaftliche Klima wird konservativer.

4. Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und die Position der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Arbeitgebern verschlechterst sich rapide. Die kurz aufgegflammte Diskussion um Lohnverzicht ist erst der Anfang

5. Viele (kleine) Unternehmen werden auf der Strecke bleiben oder von anderen geschluckt werden. Hierzulande sagen rennomierte Unternehmer zum Beispiel, dass sich schon im Juni zeigen wird, wer für das heurige Jahr noch Luft hat: da ist in vielen Betrieben die Auszahlung der Urlaubsgelder fällig - manche werden das schlicht nicht mehr über die Bühne bringen.

So weit hergeholt scheinen mir diese Thesen nicht zu sein.
Händeler argumentiert entlang der Theorie der Kondratieff-Zyklen . Nicht neu, aber im Kontext dessen, was sich abspielt interessant. Der Frage zum Beispiel, was nach der Informationstechnologie die nächste Aufschwungwelle auslöst, kann man schon stellen.
Ich würde sagen: die Energierevolution, die alle Bereiche umfasst (Produktion, Raumwärme, Mobilität).

Händeler referiert übrigens am 24. April beim aqua-mühle-forum in Frastanz.