Österreich hat eine Regierung, an der nichts neu ist, außer ein paar MinisterInnen. Das bisher bekannt gewordene Programm ist, angesichts der Probleme die auf uns zukommen, Papier gewordene Realitätsverweigerung.
Einzig erwähnenswertes Ereignis des Finales: die konsequente Haltung von Ursula Plassnik, die den faulen Kompromiss in Sachen EU-Linie nicht mittragen wollte und ging.
Und hier zeigt sich schon das ganze Elend des vermeintlich Neuen: Gusenbauer und Plassnik hatten, im Vergleich zu dem, was jetzt kommt, noch erkennbare Konturen.
Wir bekommen eine "Null-Risiko-Regierung"; in einer Situation, in der, wie der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman sagte, "die üblichen Regeln der Wirtschaftspolitik nicht mehr gelten" und "Tugend zum Laster wird, Vorsicht gefährlich ist und Besonnenheit zur Verrücktheit wird."

Auch als Oppositioneller muss man festhalten: hoffentlich kapieren die das rasch und handeln danach!

Das_Ende_der_-Krise (jpg, 120 KB)

25 Milliarden wollen die "Großen Drei" der US-Amerikanischen Autobranche, Chrysler, Ford und GM vom Staat. Ansonsten drohe der Kollaps.

In Deutschland steht Opel als erstes Unternehmen in der Schlange. Begehr: 2 Milliarden Euro.

Deutschland sollte kurz nachdenken, wie das vor nicht allzu langer Zeit bei den großen Werften war: Ruf nach Staatssubventionen, weil sonst tausende Arbeitsplätze flöten gehen - auch bei den Zulieferfirmen, zum Beipsiel bei der Stahlindustrie. Dem wurde zuerst nachgegeben, bis klar war: auch dieses Fass hat keinen Boden.
Heute sind die Erzeuger von Windmühlen die größten Abnehmer von Stahl in Deutschland und beschäftigen rund 90.000 Menschen - mehr als der Kohlebergbau.

Etwas pervers finde ich den Gedanken, mit Staatsgeldern große, hubraumstarke CO2-Schleudern zu subventionieren, die dann wiederum am meisten dazu beitragen, dass die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können, was nachfolgend zu Strafzahlungen mit Staatsgeldern führt....

Nachdem nun die zehn Gebote der ÖVP akzeptiert sind, jedenfalls zwischen euch beiden, hätte ich auch zehn Fragen an die ÖVP. Um im vertrauten Jargon zu bleiben, habe ich sie als Litanei formuliert:

Werner: "Widersagt ihr dem Neoliberalismus?!"
Josef: "Wir widersagen!"

Werner: "Widersagt ihr der Postprivatisierung?"
Josef: "Wir werden wieder sagen: Werner, du bist zuständig!"

Werner: "Widersagt ihr dem EU-Dikdat?"
Josef: "Wir widersagen jedweder Dikdatur, außer dem Austrofaschismus!"

Werner: "Glaubt ihr an die Kraft der Krone?"
Josef: "Wir glauben, auch wenn es die Wiederkehr der Habsburger bedeutet!"

Werner: "Glaubt ihr an die Wiederauferstehung des ÖAAB?"
Josef: "Wir glauben nicht, hoffen trotzdem und lieben ihn dennoch!"

Werner: "Glaubt ihr an das Nulldefizit?"
Josef: "Eigentlich schon, aber nicht jetzt."

Werner: "So sei es!"
Josef: "So ist es!"


Danke.
Bitte.

Die ÖVP hat die Regierungsverhandlungen unterbrochen. Oder zumindest die morgige große Verhandlungsrunde abgesagt.
Molterer sagt, Faymann ist "unmöglich" (wegen der Post), Faymann sagt, er sei nicht zuständig, Pröll sagt, Faymann wisse nicht, was er wolle: Große Koalition neu, alles beim alten.

Zum geplanten Vieraugengespräch Pröll-Faymann sollte am besten gleich Herr Dichand zugezogen werden....

Die Wahrheit ist: ÖVP und SPÖ trauen sich nicht einen Millimeter über den Weg. Sie können einander nicht ausstehen und müssen dennoch so tun, als würden sie sich eh wieder mögen.
Perfekte Voraussetzungen, um ein Land in einer der schwierigsten weltwirtschaftlichen Situationen seit Jahrzehnten zu regieren.

Wenn die bis Ende November keine Regierung zusammenkriegen: Minderheitsregierung!

Asylanten sollten bei Gesetzübertretungen sofort abgeschoben werden, oder die Grünen übernehmen alle Kosten die entstehen.
Die grünen sind unwählbar. Am besten sie wandern aus nach Anatolien - mfg (Name).

Nachdem das "sie" kleingeschrieben ist, sind wohl alle gemeint. Das wäre dann eine kleine Völkerwanderung....

Breiter gestreut, weil als Leserbrief erschienen, diese Absurdität:

Abschiebung
Da überfallen z. B. drei Moldawier eine Tankstelle, bedrohen den Tankwart mit einer Schusswaffe, fügen ihm Messerstiche zu und zertrümmern ihm das Nasenbein.
Die Polizei ist auf der Hut: Ruck-Zuck werden die Gangster fachgerecht gefesselt und in die „grüne Minna“ bugsiert. Der Landeshauptmann, im Besitz des gesunden Hausverstandes,
spricht ein Machtwort: Sofort abschieben. Die Grünen und Gutmenschen finden sofort ein Gegenargument „Menschenrechte, Humanität“. Sie verdrehen dem Landeshauptmann sogar die Worte im Munde, er habe verlangt „abschieben auf bloßen Verdacht hin“.
So werden die Moldawier in ein komfortables Quartier
eingewiesen, das dem Standard eines teuren Hotels
entspricht und dort monatelang auf Rechnung des
Steuerzahlers gepäppelt, bis endlich die zuständigen
Justizbeamten, zwischen einer Tennispartie und einer
Reise in die Karibik, die Zeit finden, um den Fall zu bearbeiten;
dann stehen immer noch einige grüne Anwälte bereit, um aus den Monaten ein paar Jahre Komfortquartier zu machen. Das Gesetz ist falsch. Von Rechts wegen sollte der Tatbestand, dass der Überfall vor Zeugen und vor der Überwachungs-kamera wirklich stattgefunden hat, dafür genügen, dass ein
„Schnell-Richter“ noch am gleichen Tag den Abschiebungs-befehlunterschreibt.

GEORG HUHN,
PFELLERAU 25, DORNBIRN


Grad dass er nicht "Scharfrichter" geschrieben hat....

Das gesamte Personal der Post muß in seiner völligen
Hingabe an das Interesse der Öffentlichkeit immer standhaft
und rechtschaffen bleiben. Vom Personal der Post wird
erwartet, daß es nach den höchsten sittlichen Grundsätzen
handelt, die Gesetze der Vereinigten Staaten achtet und
sich im übrigen an die Vorschriften und Richtlinien der
Postverwaltung hält. Neben einwandfreiem sittlichem Verhalten ist es auch erforderlich, daß die Vorgesetzten und
Angestellten alles vermeiden, was einer Erfüllung der Aufgaben der Post im Wege stehen könnte. Zugeteilte Aufgaben sind gewissenhaft und erfolgreich zu erledigen. Die
Post hat das einmalige Privileg, täglich mit der Mehrheit
der Bürger unserer Nation in Kontakt zu stehen, und ist in
vielen Fällen deren direkteste Verbindung mit der Bundesregierung.
Deshalb hat jeder Postangestellte die besondere
Gelegenheit und Verantwortung, sich durch ehrbares und
rechtschaffenes Verhalten des öffentlichen Vertrauens würdig
zu erweisen. So trägt er zum guten Ruf und zum Ansehen
der Post und der gesamten Bundesregierung bei.
Alle Angestellten werden aufgefordert, den Abschnitt 742
der Dienstvorschriften in seiner Gesamtheit durchzulesen,
der zusätzlich noch die Grundnormen des sittlichen Verhaltens, das persönliche Betragen der Angestellten, Beschränkungen der politischen Betätigung usw. abhandelt.

(US-Postverwaltung Los Angeles (Cal.), Büro des Vorstehers, Aushang vom 1. Januar 1970)

Auszugsweise zitiert nach Charles Bukowsis Der Mann mit der Ledertasche /Post-Office Roman

Warum die Schweizer nicht so blöd sind wie wir

Zum ernsthaften Teil der Postdebatte: In der Schweiz, so hat mir unlängst ein Insider erklärt, denkt niemand daran, die Post zu privatisieren oder "abzuschlanken". "Wir halten es für eine Verpflichtung des Staates, die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Gerade im dünn besiedelten ländlichen Raum ist der Briefträger für immer mehr alte Menschen nahezu der einzige Mensch, der zumindest ein- oder zweimal die Woche vorbeikommt. Da geht es nicht nur um Post-Nahversorgung sondern auch um "soziale Nahversorgung" - im besten Sinn des Wortes. Blöd wären wir, das aufzugeben!"

Recht hat er, der Schweizer.

Herr Landeshauptmann Sausgruber wundert sich, warum seine Äußerung , es müsse künftig Möglichkeiten geben, Asylwerber auch ohne rechtskräftige Verurteilung entweder abschieben oder einsperren zu können, solche Wellen geschlagen hat.
Nachdem der Präsident des Landesgerichtes, der Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, die Verfassungsjuristen Mayer und Öhlinger, Caritaspräsident Küberl und die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages, Frau Mennel (ÖVP) darauf gepocht haben, dass Rechtsstaatlichkeit und Verfassung auch für Asylwerber gelten und diese somit ein Anrecht auf ein ordentliches Verfahren und ein rechtskräftiges Urteil haben ist der Herr Landeshauptmann etwas unter Druck geraten.
Jetzt nimmt er Zuflucht bei seinen KollegInnen: Die Landeshauptleutekonferenz hätte das ja auch verlangt, so seine Rechtfertigung.
Abgesehen davon, dass die Landeshauptleutekonferenz ein informelles, weder bundes- noch landesverfassungsrechtlich auch nur irgendwo verankertes Gremium ist, ändert das am Sacheverhalt gar nichts:
Wer rechtsstaatliche Prinzipien (Unschuldsvermutung, Anrecht auf ein ordentliches Verfahren vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht, Instanzenzug) in Frage stellt oder dieses Recht einer ganz bestimmten Personengruppe absprechen will, steht außerhalb "des Verfassungsbogens".
Wer eines schweren Deliktes beschuldigt wird, kann jetzt schon in Untersuchungshaft genommen werden. Entschieden wird das jedoch - noch herrscht Gewaltenteilung! - vom Gericht und nicht vom Landeshauptmann.

Sausgruber, ausgebildeter Jurist und Theologe, hat offenbar vor lauter Angst, rechtes Wählerpotential zu verlieren die Grundsätze beider Professionen vergessen.
Sausgruber sagt, er wolle die Bevölkerung schützen.
Ich sage, inzwischen müssen Verfassung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor jenen geschützt werden, die sie in Frage stellen, obwohl sie darauf vereidigt wurden.

(Anlassfall waren übrigens drei schwarzafrikanische Asylwerber, die ein paar Kilo Cannabis von Wien nach Bregenz transportiert hatten.
Bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei letzte Nacht wurden im Raum Feldkirch/Dornbirn fünfzig (!) alkoholisierte Autolenker aus dem Verkehr gezogen...
Fragt sich noch, wodurch "die Sicherheit der Bevölkerung" nun mehr gefährdet ist...)