Barack Obama hat es auf ziemlich beeindruckende Art und Weise geschafft, Amerikanischer Präsident zu werden. Dass sein Sieg aber so überzeugend ausgefallen ist, hat er vermutlich seiner emotionalen Grundbotschaft zu verdanken: eine positive Vision eines Amerika, das sich deutlich unterscheidet vom Amerika George W. Bushs.
Er werde kein perfekter Präsident sein, hat er gemeint, über die Herausforderungen vor denen er stünde, mache er sich keine Illusionen. Trotzdem hat er den Menschen vermittelt: es geht, es gibt eine Perspektive, eine Hoffnung, einen gemeinsamen Weg.
Nicht Sündenböcke, Ausgrenzung und Angstmacherei standen im Mittelpunkt, sondern der Wille, positiv zu verändern.

Sollte auch in Österreich Schule machen.

Die USA wählen einen neuen Präsidenten: Egal wer es wird, die Bush-Dokrtin, dass man "das Geschwätz vom Klimawandel" ignorieren könne ist passe, ebenso wie das Irak-Abenteuer.

Österreich bekommt entweder wieder eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung: Egal, wie das ausgeht und wer immer regiert, lustig wird das nicht, weil die Arbeitslosenzahlen zu-, die Steuereinnahmen hingegen abnehmen werden; der tatsächliche Zuschußbedarf für diverse Baustellen (Banken, ÖBB, AUA, ASFINAG...) bleibt - noch - im Dunkeln.

Die IG-Metall in Deutschland ruft zum Streik auf. Nicht nur Kommentatoren in Deutschland fragen sich, wie die aufgeheizte Stimmung angesichts stillstehender Bänder in der Automobilindustrie und Forderungen nach Lohnverzicht in "schwierigen Zeiten" sich auf andere Länder und Branchen auswirken wird.

Wenn Schule macht, was einige US-Banken gerade praktizieren, dann wird man bald den Notstand ausrufen müssen - jedenfalls den moralischen.
(Erst fast pleite, dann spendabel)

Irgendwie fragil, das ganze....

Josef Pröll meint, heftig gedrängt von Wilhelm Molterer und Herbert Sausgruber, "man dürfe jetzt nicht das ganze Geld verplanen" und spricht sich gegen ein Aufweichen der 3%-Defizit-Vorgabe (Maastricht-Kriterien) aus. Eine Steuerreform 2009 sei "nicht sinnvoll". Man müsse "den Leuten sagen, was geht und was nicht geht".

Na, dann sagen wir das den Leuten einmal:
Es wird gehen müssen, den ÖBB das verzockte Geld, mindestens 600 Millionen Euro, zu ersetzen. Das Management, das diesen Scherbenhaufen angerichtet hat, wurde samt und sonders von schwarz-blau-orange installiert.
Es wird gehen müssen, die flügellahme AUA zuerst zu sanieren, um sie überhaupt verkaufen zu können. Aufwand: Mindestens 300 Millionen Euro.
Es ging, und zwar ruck-zuck, ein Bankenrettungspaket in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro zu beschließen, wovon zumindest 15 Milliarden tatsächlich rasch fällig werden könnten.
Es ging hingegen nicht, so wie in Deutschland, daran glasklare und beinharte Bedingungen zu knüpfen.
Es geht offensichtlich nach wie vor, in Österreich die im OECD-Schnitt niedrigste Vermögensbesteuerung zu belassen und gleichzeitig dem Faktor Arbeit immer mehr aufzuladen.
Es geht hingegen nicht, eine Stiftungsbesteuerung einzuführen, die mit der Unmoral Schluß macht, dass Zinserträge auf Sparbüchern mit 25% besteuert werden, Vermögensentnahmen aus Stiftungen ab 1.8.2008 aber steuerfrei sind.
Es geht ohne Wimpernzucken ("das ist nur eine Bagatellsteuer die 150 Millionen pro Jahr ausmacht!"->Molterer) die Schenkungs- und Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Es ist aber unmöglich, die Lernhilfe an Schulen so auszubauen, dass Eltern österreichweit und jährlich nicht weiterhin 150 Millionen Euro für private Nachhilfe aufwenden müssen.

Böse Schulden?

Es sind die "Hausverstandsökonomen" der Konservativen, die zuerst nicht genug privatisieren konnten (Staat pfui!) und jetzt, da die "Firma Steuerzahler" die reihenweise maroden privaten Pleitiers zwangsübernehmen muss, auch noch jedwede Erleichterung (Steuerreform) verweigern.
Hinweis: man dürfe nicht so viele neue Schulden machen.

Dass Schulden nicht per se böse sind, wird zwar selbst vorexerziert, im Ernstfall - wenn Maßnahmen gefordert sind, die man aus parteipolitischen Motiven nicht haben will - jedoch gleugnet:
Wenn konservative Hausverstandsökonomen (öffentliches) Geld ausgeben, reden sie von "Investitionen". Wollen andere dasselbe tun (in anderen Bereichen) sind es sofort "horrende Kosten" oder "neue Schulden".
Das ist die pure Verlogenheit und eine Akt der volkswirtschaftlichen Vergewaltigung mit der grotesken Anmaßung, die einzigen zu sein, die von Wirtschaft und Finanzen etwas verstehen.

Anstatt, in einer alternden Gesellschaft mit drohender Rezession und fortschreitendem Klimawandel, massiv, offensiv und vor allem schnell in Bildung, öffentlichen Verkehr, Energieunabhängigkeit, Betreuung und Pflege zu investieren, sowie KMU´s und ArbeitnehmerInnen durch eine öko-soziale Steuerreform zu stärken, wird mit dem dümmsten aller Argumente ("keine neuen Schulden") verhindert, dass nach dem big business auch jenen geholfen wird, die ohnehin die Zeche zahlen müssen.

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!" Gut so.
Wer aber in der Not spart und damit Hilfe verweigert, handelt nicht nur unmoralisch, sondern nimmt sehenden Auges in Kauf, dass über einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzweifelte Menschen in Massen den rechten Rattenfängern nachlaufen, die durch den Bau von Autobahnen versprechen werden, die allgemeine Not zu beseitigen.

Den ÖVP-Hausverstands-Chefverhandlern ist das aber offenbar genauso scheißegal wie ein Dritter Nationalratspräsident der einer rechtsradikalen Burschenschaft angehört.
Motto: Alles geht. Irgendwie.
Am Ende, wenn´s doch nicht oder schiefging, hat man es dann eh nicht so gemeint.

Nicht, dass ich erwartet hätte, dass statt Martin Graf etwa Alexander Van der Bellen zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt würde.
Was ich allerdings gehofft habe, vollkommen naiv, wie sich herausstellte, war, dass doch mehr als nur zwanzig Abgeordnete von SPÖ und ÖVP ihn nicht wählen würden. Er hat 109 Stimmen bekommen. Diese 109 Abgeordneten finden es offensichtlich vollkomen in Ordnung, dass jemand, der nicht in der Lage ist, sich eindeutig vom Nationalsozialismus zu distanzieren, eines der höchsten Ämter erhält, das in einer parlamentarischen Demokratie zu vergeben ist.
Man beruft sich auf die "Usancen" und meint damit, dass man sich halt arrangiert, mit dem, was (unvermeidlich) ist.
Unterschied zu Deutschland: dort hält der Nachkriegskonsens gegen die Rechten. In Österreich hat es ihn nie gegeben.
"Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt!"
(Nicht alles, was so in die Höhe gehalten wird im Parlament ist geistreich und gut; dies hier war notwendig.)

Wer sich zum Thema "Nichts gelernt aus der Geschichte" gerne verblüffen lassen möchte, lese das hier:

Wenn-die-Boersenkurse-fallen (pdf, 5 KB)

Der Text stammt aus dem Jahr 1930....

Korrektur 29. Oktober: der Text ist ein fake und ich bin reingefallen!
(siehe Kommentare und link unten!)

Mal angenommen, die Hälfte des Geldes, das jetzt weltweit dafür eingesetzt wird, um die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, würde eingesetzt, um die Welthunger- und die Weltklimakrise in den Griff zu bekommen. Wenn wir davon ausgehen, dass für ersteres zwischen fünf und fünfzehn Prozent des BIP notwendig sein werden, für Hunger und Klima aber lediglich zwischen 0,5 und 2,5% des BIP aufgewendet werden, dann stimmte doch bisher etwas nicht: nämlich die Behauptung, es sei - leider - zu wenig Geld da, weil nötig für nötigere Dinge.
Wenn wir weiters annehmen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise jedenfalls zeigt, dass komplexe Systeme trotz aller Expertenmeinungen nicht so reagieren wie vorausgesagt, dann dürfte zum Beispiel klar sein, dass die Klimageschichte auch nicht so soft und linear verlaufen wird wie sich das manche vorstellen.
Im besten Fall nehmen wir also an, dass wir daraus was lernen und erkennen: wir nehmen die neue Klimapolitik und alles was damit zusammenhängt (neue Mobilität, neues Wirtschaften, radikale Änderung der Welt-Landwirtschaftspolitik, Effizienzstrategie VOR Substitutionsstrategie bei fossilen Brennstoffen, etc...) als Instrument, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Annehmen wird man ja noch was dürfen, oder...

Wer sich einen raschen Überblick darüber verschaffen will, wie die Finanzmarktkrise "funktioniert":

vortrag-dr-simma-zu-finanzkrise-22-10-08 (ppt, 2,428 KB)

(Bankensprecher Dr Simma im Finanzausschuss des Landtages)

In der Diskussion ging es um Gegenstrategien, vor allem auch regionale. Und siehe da: auf einmal sind ein massiver Ausbau der Althaussanierung, Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben, höhere Unterstützung für Beschäftigungsinitiativen (2. Arbeitsmarkt) und das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen (Land und Gemeinden) kein Tabuthema mehr. (Noch vor einer Woche wurde ich der "Panikmache" bezichtigt und als "mutwilliger Schuldenmacher" tituliert, als ich derlei forderte...)

Rettungsfallschirm für die Banken, aber nichts für die ArbeitnehmerInnen?

Was mich erbittert hat, waren folgende Botschaften: "Bitte jetzt Lohnzurückhaltung" und "leider ist kein Geld mehr da für ein ordentliche Steuerreform".

Es kann wohl nicht sein, dass zwar milliardenschwere Rettungspakete für die Banken geschnürt werden, aber die ArbeitnehmerInnen jetzt übrig bleiben – also die Zeche doppelt zahlen. Wer 100 Milliarden für die Bankenrettung hat, muss auch 5 Milliarden für eine Steuerreform aufbringen!

Wenn schon riesige und sauteure Rettungsfallschirme für den Finanzsektor gebastelt werden (in Österreich leider ohne, in Deutschland mit sehr strengen Auflagen), dann muss mit der selben Vehemenz auch die Rettung von Arbeitsplätzen in Angriff genommen werden. Das kostet Geld. Öffentliches Geld.
Das Land Vorarlberg, vergleichsweise sehr solide aufgestellt, wird das nicht aus den Rücklagen allein aufbringen können. Und selbst die Aufgabe des hehren Zieles "keine neuen Schulden" wird nicht reichen.
Deshalb habe ich vorgeschlagen, eine Landesanleihe aufzulegen: Sichere Anlage in unsicheren Zeiten und die Fähigkeit, in regionale Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und Konjunkturstützung zu investieren - doppelter Nutzen.
Anleihen boomen - wie man hier sieht.

Den Vorschlag im Detail gibt es hier:
Die-Vorarlberger-Landesanleihe (pdf, 12 KB)
Und eine Studie über die Wirksamkeit hier:
Anleihen-Sudie-Wirksamkeit (pdf, 26 KB)

Wer die Jörg-Haider-Berichterstattung der letzten Tage satt hat und lieber etwas in die Tiefe lesen möchte, dem sei dies hier empfohlen:
Ausblicke_nr_14 (pdf, 1,703 KB) (ab Seite 7)
Anhand der Biografien von Jörg Haider (geb. 1950), Arnold Schwarzenegger (geb. 1947) und Elfriede Jelinek (geb. 1946) wird nicht nur das (gemeinsame) Umfeld des Nachkriegsösterreich sichtbar, sondern auch die daraus resultierenden unterschiedlichen Prägungen.
Das Heft ist übrigens schon 2001 erschienen - nicht aus aktuellem Anlaß. Was im Hinblick auf die momentane Art der Berichterstattung von großem Vorteil ist.