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Vermögenssteuern: Aber sicher!

ACHTUNG! WEITERLESEN!
Hier kommt nicht meine Meinung, sondern jene eines ausgewiesenen ÖVP-Mitglieds und Spitzenfunktionärs in der Arbeiterkammer Vorarlberg - und die ist mit absoluter Mehrheit schwarz, zur Information an LeserInnen aus dem Osten Österreichs. Also:

"Alles bleibt wie es ist"
von Rainer Keckeis, AK-Direktor

Wählerverdummung zählt nicht selten zu den Prinzipien parteipolitischer Kommunikation, jüngst wieder schön an der Diskussion über Vermögenssteuern zu sehen. Zuerst führt die SPÖ unter Finanzminister Lacina ein Stiftungsrecht ein, das vermögenden Privatpersonen eine steuerschonende Möglichkeit bietet, ihr Hab und Gut vor den lieben Verwandten, aber auch vor dem Staat in Sicherheit zu bringen.
Nachdem die wirklich Vermögenden dies getan haben, kommt nun seltsamerweise gerade diese Partei auf die Idee, Vermögenssteuern einzuführen. Reflexartig natürlich die Ablehnung durch den Koalitionspartner ÖVP mit dem Hinweis, niemand wolle neue Steuern. Argumentiert wird, wie so oft, mit dem kleinen Hausbesitzer, dessen Vermögenswerte es zu schonen gilt. Wohlwissend, dass praktisch alle seriösen Vorschläge zu einer Vermögensbesteuerung große Freibeträge vorsehen, damit die so genannte Mittelschicht mit einem Vermögen bis rund 500.000 Euro keine Steuer zahlen müsste. Seltsam mutet bei einer näheren Betrachtung an, dass die nicht zuletzt unter der SPÖ/ÖVP-Regierung horrend angestiegenen Staatsschulden aber genau vom Mittelstand zurückzuzahlen sind, weil große Vermögen steuerfrei bleiben müssen. Steuerzahler bleiben also großteils die Arbeitnehmer über die Lohn- sowie die Konsumenten über die Umsatzsteuer. Diese beiden Positionen machen fast zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes aus. Den Luxus auf Verzicht einer vernünftigen Vermögenssteuer leisten sich nur wenige Industrieländer. Typisch österreichisch lässt Bundeskanzler Faymann die Diskussion seiner SPÖ-Parteifreunde über eine Vermögenssteuer zu. Wenig überraschend bewegt er sich aber in der Sache selbst nicht. Sowohl sein Herausgeberfreund als auch sein Koalitionspartner lassen ihn sicher nicht lange Bundeskanzler spielen, sollte er wirklich auf die Idee kommen, die Millionenvermögen der Reichen anzutasten. Deshalb wird wohl alles bleiben, wie es ist, und die Frage der Verteilungsgerechtigkeit weiterhin zum leichtfertigen Spielball der Parteien, den sie in die Menge werfen, wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen danach ist.
rainer.keckeis@ak-vorarlberg.at

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

"Wir haben ja nur ein bisschen gespielt!"....

Ein Bürger dieses Landes berichtet folgendes: Es sei letztens von Schwarzach nach Bildstein gewandert. Plötzlich habe er, nichts böses ahnend, im Wald einige, mit Tarnuniform bekleidete und alle glatzköpfig daherkommende Personen beobachtet , die dort so eine Art Paintballmatch durchgeführt hätten. Als er daraufhin bei der Gendarmerie Wolfurt angerufen habe, erfuhr er, dass das bekannt und mit dem dortigen Waldbesitzer abgesprochen sei. Verwundert erzählte er die Begebenheit einem Kollegen - der sich, weil ein anderes Gemüt, darüber wesentlich mehr empörte. Auch er rief bei der Polizei an. Dort war man nicht sehr hilsfbereit und wusste zuerst von garnichts.
Erst als er nocheinmal nachhakte und erwähnte, dass ihm bekannt sei, dass dies schon schon gemeldet wurde, wusste man doch plötzlich etwas. Es handle sich dabei um ein ganz normales Paintballspiel im Wald, durchgeführt von einem angemeldeten Verein. Welcher Verein sei nicht bekannt. "Das sei schließlich etwas ganz normales" wurde noch mitgeteilt und anschließend nach dem Namen gefragt und warum mich man sich dafür interessiere....

Der Verdacht, dass die dort "spielenden" Personen der Skinheadszene angehören drängt sich auf. Man (in diesem Fall: ich) wird die Sicherheitsdirektion fragen, was es damit auf sich hat. Weil dort ja immer amtswegig beschieden wird, man habe die Szene "im Griff" und würde im übrigen "genau beobachten".

Tage der Utopie 4

Ilija Trojanow ist allein schon aufgrund seiner Biographie (geboren in Sofia, lebte er u.a. in Kenia, Indien, Deutschland und derzeit in Wien) mehr als befugt, über das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen zu reden. Das tat er am Donnerstag in Arbogast.
"Kulturen bekämpfen sich nicht, Kulturen fließen zusammen" lautet seine "Kampfabsage". Europa habe sich nicht vor "Überfremdung" zu fürchten, sondern vielmehr vor einem Mangel an "Fremden": Kulturen, die danach trachteten, sich abzuschotten und alles Andere, Fremde draußen zu halten sind stets verödet. Trojanow führte mit großem historischem Wissen und zahlreichen Belegen den Beweis. Im anderen den Fremden, den Gegensatz zu sehen trägt den Keim des Konfliktes in sich. Wenn das Fremde (der Fremde) zum Gegner wird, ist der Krieg nicht weit. Nur aus dem Zusammenfluß unterschiedlicher Kulturen erwächst Neues und Innovatives.
Beispiel Alexandria: "Als Kreuzungspunkt vieler Handelswege, die Asien, Europa und Afrika berbanden, beherbergte Alexandria griechische Philosophen, jüdische gelehrte und indische Yogis. Euklid verfasste dort seine Abhandlungen über die Geometrie und 72 hellenisierte Juden schufen die Septuaginta, die erste griechisches Übersetzung des Alten Testaments." (Trojanow).
Das Zusammenfließen der der Kulturen ist, so Trojanow, ist beileibe nicht immer ein friedlicher Prozess gewesen, bei dem das Andere mit offenen Armen aufgenommen wurde.

Ich fand den Abend einen gelungenen Einstieg in die Lektüre des Buches "Kampfabsage. Kulturen bekämpfen sich nicht - sie fließen zusammen."
Das habe ich mir nämlich gleich am nächsten Tag bestellt...

Am Freitag konnte ich leider nicht mehr dabei sein.
Alle Referate sind als podcasts zum download vorhanden - hier nämlich.

Fazit der vier Tage, an denen ich dabei war: viel Inspiration, viel Anregung und große Lust, manches weiterzudenken.
Wer gar nicht dabei war, möge sich auf jeden Fall und unbedingt die CD mit den Musikbeiträgen von Courvoisier und Feldman besorgen. Erscheint in etwa drei Monaten.
Die Referate konnte ich in aller Knappheit schildern, die Musik leider nicht...

Tage der Utopie 3 - Die Tafelrunde

Vom Patriarchat zur Tafelrunde – Die Utopie der „erleuchteten“ Organisation. Referent: Herbert Salzmann.

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Nicht schwer zu erraten: die Organisationsformen "Vater" und "Maschine" sind für Salzmann überholt. Schnee von gestern.

Der Organisationstypus "Vater" steht für autoritäre Führung, beherrschen und ist höchstens eine Pionierkultur.

Der Organisationstypus "Maschine" kam verstärkt auf mit der Erfindung der Dampfmaschine und der Mechanisieurng unseres Denkens. Die meisten großen Organisationsformen funktionieren nach diesem Prinzip.

Der Komplexität unserer Zeit angemessen sei, so Salzmann, der Organisationstypus "Tafelrunde" - wobei die als Bild zu verstehen ist.
Im Zentrum steht dort die "Vernunft" - im Sinne und hergeleitet von "vernehmen", also der Fähigkeit zum Erfassen geistiger Zusammenhänge.
Salzmann konfrontierte uns weniger mit betriebswirtschaftlich-theoretischen Führungsprinzipien, sondern vielmehr mit der Wahrnehmung von Kunst oder der Improvisationstechnik von Keith Jarret und Sätzen wie "Jugendliche hören auf zu gehorchen, wenn sie vernünftig werden."
Gute Führung sei die Kunst, die Balance zu wahren zwischen Eingreifen und Gewährenlassen.
Unschwer zu erraten, dass die Diagnose von Salzmann war, dass die allermeisten Führenden (in Unternehmen wie in der Politik) davon Lichtjahre entfernt sind.

(Die Dürftigkeit dieser Zusammenfassung wird dem Abend leider nicht gerecht, aber ich habe meine Notizen verloren....)

Zu Person und Schaffen mehr hier.

Tage der Utopie 2 – Social Business

Peter Spiegel hat vor allem eins geschafft: glasklar und überzeugend darzulegen, dass die Bewältigung der Wirtschaftskrise und ein Neustart nicht von den großen Industrienationen ausgehen wird, sondern von den so genannten Schwellen- und „Dritt-Welt-Ländern“.
Ausgehend von der grandiosen und grandios erfolgreichen Idee der Mikrokredite des Nobelpreisträgers Muhammad Yunus
Zeichnete er ein Bild von Social Business, das so gar nichts mit dem derzeitigen Wirtschaften zu tun hat. Im Mittelpunkt seht nicht die Profitmaximierung, sondern die Lösung von (gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen…) Problemen. Klingt einfach, ist es aber nicht. Spiegel ist bei aller Vision weit davon entfernt, Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung zu verbreiten: Was geschehen wird, wenn durch den Aufholprozess Armut beseitigt und die Lebensverhältnisse besser geworden sind bleibt offen.
Ein paar Splitter zum Thema Mikorkredite:

- 5 Menschen notwendig, jeder bürgt für den andern, stärkt das Interesse am Erfolg des anderen und fördert vernetztes Wirtschaften
- Zinssätze am Markt orientiert – nicht gratis!
- Durchschnittliche Höhe: 20 USD
- Analphabetenrate der Kreditnehmenden Elterngeneration: 80-90%, die ihrer Kinder: 0%!
- Rückzahlungsrate: Frauen 99% , Männer 85%
- Folge: Frauen in den Regionalparlamenten plötzlich vertreten
- Kreditvergabe und Würde des Menschen gehören untrennbar zusammen: Almosen sind entwürdigend.

Peter Spiegel ist Mitorganisator des vision summit
Heuer unter dem Motto „next wall to fall“ – angelehnt an die in unmittelbarer Zeitnähe stattfindenden 20-Jahres-Feiern des Mauerfalls.

Noch ein Kernsatz (neben vielen!) die mir hängen geblieben ist:
„Nie, niemals aufhören, über Lösungen nachzudenken!“

Wo ich mich nur wiederholen kann: die musikalische Begleitung durch Sylvie Courvoisier und Mark Feldman ist schlicht und ergreifend grandios!

Thema heute: Vom Patriarchat zur Tafelrunde – Die Utopie der „erleuchteten“ Organisation. Referent: Herbert Salzmann.

Lebensgut Pommritz

Am ersten Tag der "Tage der Utopie" haben Maik Hosang und Sandra Recktenwald von ihren Erfahrungen auf und mit dem Lebensgut Pommritz berichtet.
Das ist eine Art Kommune, aber nicht so wie früher.
Das ist eine Art Experiment, funktioniert aber schon 15 Jahre.
Das ist eine Art Synthese zwischen Individualismus und Kollektivismus, aber mit vielen Nuancen.
Wer sich ein fertiges Konzept erwartet hatte, wurde enttäuscht. Manche waren das auch und haben es so artikuliert.
Selber anschauen und sich ein Bild machen hilft!
Ein paar interessante Splitter: nur die Integration aller Ebenen menschlichen Seins (Hosang nennt sie "Existenziale") führen zu einem guten Leben; ein Grundeinkommen allein nützt gar nichts, wenn die betreffende Person dann vereinsamt in einer Wohnung hockt und davon krank wird; Gesamtkunstwerke für neue Lebensentwürfe (Gesellschaftsentwürfe) wird es - außer für Sekten - nicht geben, auch nicht in Zukunft; Widersprüchlichkeiten werden zunehmend integriert werden müssen; die Liebe allein wird die Welt nicht retten, weil Machtstrukturen immer da sein werden, auch solche, denen entschieden entgegengetreten werden muss.

Meine Kurzbewertung: hat mich nicht vom Hocker gehauen, aber als Einstimmung war es OK. Interessant fand ich die Publikumsreaktionen. Die Erwartungen, etwas "fertiges" oder "neues" oder "revolutionäres" geliefert zu bekommen, sind hoch. Gerade in Zeiten wie diesen. Dass es dieses Fertige nicht gibt und nie geben wird und dass der Zustand der Ungewissheit gerade in Phasen des Übergangs schwer auszuhalten ist, diese Erkenntnis wird sich noch durchsetzen müssen, denke ich. Da wartet noch viel (gesellschaftliche) Arbeit, teils lustvolle, teils schmerzhafte. Leben halt.


Sylvie Courvoisier und Mark Feldman, die für diese Woche jeden Abend Uraufführungen (Auftragskompositionen der Tage der Utopie) bieten waren großartig! Als CD erhältlich in drei Monaten - jetzt schon ein Tipp!

Heute referiert Peter Spiegel, Mitbegründer der Gobal Marshall Plan Initiative zum Thema: Social Business -
Die Vision eines neuen Wirtschaftswunders


Kein Wirtschaftswunder sondern sehr real sind die Budgetzahlen, die Finanzminister Pröll heute vorgestellt hat.
Die Auswirkungen werden - jedenfalls in den nächsten Jahren - gravierend sein. Viel gravierender, wie sich manche das jetzt vorstellen können. Ich bin gerade dabei, mit das im Detail anzuschauen. Erster Eindruck: Leute, das wir nicht lustig! Jetzt schon erkennbar ist, dass unter mitLabel "Krisenmanagement" alles und jedes verpackt wird, auch Dinge, die vorher vollkommen unverkäuflich gewesen wären.
Mehr dazu am Donnerstag.

Tage der Utopie

Heute beginnen die "Tage der Utopie" in Arbogast.
Alle zwei Jahre stattfindend hat sich die Veranstaltung mittlerweile längst etabliert. Spannende Referate, interessante Diskussionen, neue Perspektiven.
Ich werde versuchen, täglich zu berichten -zumindest eine Kurzzusammenfassung. podcasts können über die Tagungs-website heruntergeladen werden!

Nicht utopisch, sondern sehr real war die Besichtigung von neu entstandenen Stadtteilen in Freiburg am Wochenende. Ziemlich beeindruckend, was Städtebau und Stadtentwicklung, klug gemacht, zustande bringen kann: Vorrang für den öffentlichen Verkehr (Hauptachse in das Wohngebiet mit 11.000 EinwohnerInnen) bildet die Straßenbahn; Frei- und Grünflächen zwischen den Wohnanlagen, die keinen "Uniformcharakter" haben; Geschäfte und Infrastruktur in den Quartieren; hohe Wohnqualität der Gebäude durch Passivhaus- bzw. Niedrigenergiestandard. Man konnte was lernen...

Der Held des Monats ist:

Tim DeChristopher.
Der hat es nämlich geschafft, die gesamte amerikanische Öl-Industrie an der Nase herumzuführen.
hier nachzulesen.



Schon wieder ein Ami, der Österreich schlecht macht!?


Paul Krugman macht sich Sorgen um Österreich. Josef Pröll macht sich keine - was wiederum uns allen ernsthafte Sorgen bereiten sollte....

Zur Vermögenssteuerdebatte gestern im Landtag wäre nachzutragen, dass die ÖVP wissen ließ: Vermögenssteuern sind linkes Teufelszeug (sinngemäß), weil nutz- und wirkungslos, das Geld müsse über Einsparungen hereingebracht werden, aber nicht über eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform, auch nicht über eine Gesundheitsreform (das will nur die Bundes-ÖVP, mit der die Landes-ÖVP bekanntlich genau garnichts zu tun hat). Vorschläge, wie ansonsten die Milliardenbeträge, die jetzt für die Aufräumarbeiten in der Wirtschaftskrise benötigt werden, hereingebracht werden sollen: Fehlanzeige. Damit bleibt alles wie es ist und die Zeche zahlen die Kleinen und der Mittelstand. Wie immer.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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