Für die Landtagssitzung am 15.4.2009 wird seitens der Fraktion DIE GRÜNEN als Thema für die „Aktuelle Stunde“ namhaft gemacht:

Steuerpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise:
Arbeit entlasten – Vermögen besteuern!

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren enorm belasten: milliardenschwere Rettungs- und Bankenpakete müssen finanziert werden, ebenso Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und die Kosten dramatisch gestiegener Arbeitslosigkeit. Derzeit schaut alles danach aus, als würde sich an der ungerechten Verteilung der Lasten wenig ändern: Die Kosten für die „Aufräumarbeiten“ werden jenen aufgebürdet, die den Scherbenhaufen jedenfalls nicht angerichtet haben – den kleinen und mittleren Einkommen.
Der Anteil an Steuern und Abgaben auf Vermögen hat sich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwischen den Jahren 1980 und 2005 halbiert (von 1,12 Prozent auf 0,55 Prozent). Demgegenüber ist der Anteil aus erwerbsbezogenen Steuern im selben Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent angestiegen. Die rund 200 Milliarden an Erwerbseinkommen bringen damit mehr als 90 Prozent aller Steuern in Österreich auf, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen dagegen nur rund fünf Prozent. Auffallend ist auch das enorme Wachstum der Vermögen in Österreich: Von 1995 bis 2006 ist das Geldvermögen um 1055 Milliarden Euro (234 Prozent) auf 1840 Milliarden Euro angewachsen.
Wir halten es für dringend geboten, dass sich auch der Vorarlberger Landtag mit grundlegenden Korrekturen im österreichischen Steuersystem auseinandersetzt, weil sonst alle anderen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Stückwerk und damit wirkungslos bleiben.

Über die Debatte wird zu berichten sein....

Na ja: fast.
Viele kennen ihn als Musiker, die meisten zwar nur so,

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er kann aber auch so!

Jetzt baut er Elektroautos. Konnte ich zuerst auch nicht glauben, wenn es in der ZEIT steht , wird´s schon stimmen.

Ich werde mich jetzt darum bemühen, ihn nach Vorarlberg zu lotsen, damit er unser VLOTTE-Projekt begutachten kann.

Spät, aber doch, die Antworten auf die Fragen zur EU (siehe Eintrag weiter unten):

- Wie halten es die Grünen mit de EU?
Ganz zu Beginn (Beitrittsabstimmung) skeptisch bis ablehnend; der damalige Slogan "Sozialunion vor Währungsunion!" hat sich mittlerweile als sehr wahr herausgestellt; dann, nach der Abstimmung klar pro-europäisch mit steter Forderung nach Stärkung des Parlamentes

- Was ist mit dem Vertrag von Lissabon?
der hat viele Macken, ist aber um genauso vieles besser, wie das, was wir jetzt haben. Bringt eine deutliche Stärkung des Parlamentes und die Verankerung der Charta der Grundrechte, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe

- Worin unterscheidet sich der von dem, was wir jetzt haben?
siehe oben

- Wie ist das dann mit der Neutralität?
meiner Meinung nach ist die mit dem Beitritt schon vollkommen anders definiert; heikel ist die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" - nicht genau definiert! Klar ist: ohne UNO-Resolution keine militärischen Einsätze

- Soll Europa - und Österreich - Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
Ja. Das ist ein humanitäre Frage. Wenn schon ein willkürliches Anhaltelager, das gegen alle Menschenrechte verstoßen hat, aufgelöst wird, kann man sich nicht zurücklehnen und sagen: sollen doch die USA schauen, was sie mit den Leuten machen...
- Wie soll Asyl in der EU geregelt sein?
einheitlich, was die Anerkennungsbestimmungen betrifft: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und führt zu groben Ungleichheiten, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Spanien und Italien z.B. sind überproportional betroffen, andere schotten sich total ab.

- Warum soll das Parlament gegenüber der Kommission gestärkt werden?
Weil die Kommission auf Zuruf des Rates sonst tun und lassen kann, was sie will, ohne irgend einer substanziellen demokratischen Kontrolle unterworfen zu sein.

- Wie sollen neue Regeln in Europa für die Finanzmärkte aussehen?

Schließung sämtlicher Steueroasen; weg mit dem Bankgeheimnis; Verbot von Produkten, die nicht einmal deren Verkäufer erkären können; europäische Finanzmarktaufsicht; Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmarktprodukte und Devisen (Tobin-Tax); Klare Trennung von Investment- und Geschäftsbankentätigkeit; weg mit den Bilanzierungsvorschriften, die ein fast beliebiges hinauf- und hinunterbewerten von Risken ermöglichen

Wie gesagt, alles im Eilzugtempo und aus dem Stand auf der Dornbirner Messe. Für eine Podiumsdiskussion ein glattes Nicht Genügend, für die angesprochene Situation passabel....

Heute hat mir ein Kleinunternehmer geschildert, wie seine Situation ist. Eine Stunde lang. Dankbar dafür, dass ihm endlich jemand zuhört. Die Wirtschaftskammer, seine Interessensvertretung hat er verflucht: die würden ihn im Kreis schicken und nichts komme dabei heraus.
Hier die Kurzfassung:
Zuerst kleiner Betrieb mit 3 Beschäftigten, dann Vergrösserung auf 10 Mitarbeiter, Aufträge zuerst zu zwei Dritteln von Handwerksbetrieben, jetzt zu 70% von der Industrie. (De facto Zulieferer von Spezialdienstleistungen für Metallindustrie).
Letztes Jahr 10% plus. Rückgang seit 1.1.2009: 60 - 70%. Mitarbeiterkündigungen bisher: keine. Möglichkeiten, dies aus der Substanz noch weiter zu praktizieren: maximal drei Monate.
(Besitzer hat übrigens im letzten Jahr nicht mehr als Unternehmerlohn entnommen, wie sein bester Arbeiter verdient.)
Sagt, die gesamte Politik und Interessensvertretung würde die Lage nur schönreden. So wie ihm gehe es vielen Kollegen.
Ohne Überbrückung von Juni bis Dezember kaum Chancen, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Null Verständnis dafür, dass in der Öffentlichkeit ausschließlich über die großen Industriebetriebe geredet werde. Bisher habe weder seine Interessensvertretung noch irgendjemand aus der Politik ihn gefragt, wie es ihm (wirtschaftlich) gehe. Manche seiner Auftragsbetriebe (Handwerker) würden schon unterpreisig nach Rußland liefern, ohne jede Garantie, je ein Geld für Lieferungen zu sehen - an vollkommen unbekannte Kunden.

Wo bleibt die Unterstützung für die KMU´s?? - fragt sich nicht nur er....

1)

Fünf Mädchen, alle wohl zwischen sechzehn und achtzehn unterhalten sich im Zug von Dornbirn nach Feldkirch über ein Pickerl, das eine von ihnen auf der Dornbirner Messe mitgenommen hat. Aufschrift: "Gegen Rechts!"
A: "Was heisst Gegen Rechts?"
B: "Ich glaube, das hat was mit den Glatzköpfen zu tun."
C: Nein, das machen die vom AKS (Aktion kritische SchülerInnen)
A: "Was ist AKS?"
C: "Kennst du Kommunismus?"
B und A: "Äh - nein."
C: "Karl Marx?"
B: "Doch, in Geschichte ist der einmal vorgekommen, den kenne ich!"
C: "Menschen aller Länder, vereinigt euch, hat der gesagt!"
A: "Wieso alle vereinigen, was bringt das?"
C: "Halt die einfachen und so. Gegen die Reichen."
B: "Ach so, gegen Rechts ist alle gegen die Reichen. Dann sind eh fast alle dabei!"

In Götzis sind die fünf ausgestiegen.

2)

Mittags am Messestand kommen vier Jugendliche und "hätten da mal ein paar Fragen zu Europa" - und zwar genau an mich bzw. an die Grünen

- Wie halten es die Grünen mit de EU?
- Was ist mit dem Vertrag von Lissabon?
- Worin unterscheidet sich der von dem, was wir jetzt haben?
- Wie ist das dann mit der Neutralität?
- Soll Europa - und Österreich - Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
- Wie soll Asyl in der EU geregelt sein?
- Warum soll das Parlament gegenüber der Kommission gestärkt werden?
- Wie sollen neue Regeln in Europa für die Finanzmärkte aussehen?

War ein echter Test, was man so draufhat, unvorbereitet!...

Wirtschaftsmesse in Zeiten der Wirtschaftskrise: Der Finanzminister verkauft in seiner Eröffnungsrede 10 Milliarden aus dem Bankenpaket noch einmal - diesmal als Hilfe für die Industrie. Es gibt ein einziges großes Thema: Arbeitsplätze.

Genau aus diesem Grund sind wir mit unserem Stand vertreten und versuchen, Rückmeldungen für unsere "10 konkreten Ideen für Vorarlberg" zu bekommen.



Die Menschen wollen vor allem eines: reden über das, was abgeht. Feststellbar: großer Unmut über die blitzartige Bankenrettung und die Tatsache, dass die SteuerzahlerInnen ausbaden müssen, was andere angerichtet haben.
Gewünscht werden: konkrete Lösungsvorschläge.
Die machen wir - und lassen sie von den Leuten bewerten.
Das Echo ist enorm. Wenn das Wetter hält, werden wir mit vielen ins Gespräch kommen.

Man sollte ja vorsichtig sein mit Prognosen, derzeit. Man sollte auch vorsichtig sein mit Prognosen anderer. Krisenzeiten sind immer auch Zeiten für allerlei Obskuranten.
Interessant finde ich aber die historische Aufarbeitung, was sich denn im Gefolge von schweren Wirtschaftskrisen bisher so abgespielt hat, wie sie Erik Händeler in seinem Buch Die Geschichte der Zukunft vorgenommen hat.
Seine These: Wir werden mit denselben Problemen konfrontiert sein, wie schon mehrfach in der Vergangenheit

1. Verteilungskämpfe, weil die Steuereinnahmen sinken, die Staatsausgaben aber steigen

2. Handelskriege: die Tendenzen, die heimischen Märkte gegen ausländische Waren abzuschotten sind ja schon erkennbar

3. Änderung des gesellschaftspolitischen Klimas: wer immer mehr Energie darauf verwenden muss, seinen Lebensunterhalt gerade noch so zu verdienen, hat keine Kraft mehr, sich um andere Dinge zu kümmern oder gar Widerstand gegen (wirtschaftliche, politische, soziale) Entwicklungen zu leisten. Das gesellschaftliche Klima wird konservativer.

4. Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und die Position der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Arbeitgebern verschlechterst sich rapide. Die kurz aufgegflammte Diskussion um Lohnverzicht ist erst der Anfang

5. Viele (kleine) Unternehmen werden auf der Strecke bleiben oder von anderen geschluckt werden. Hierzulande sagen rennomierte Unternehmer zum Beispiel, dass sich schon im Juni zeigen wird, wer für das heurige Jahr noch Luft hat: da ist in vielen Betrieben die Auszahlung der Urlaubsgelder fällig - manche werden das schlicht nicht mehr über die Bühne bringen.

So weit hergeholt scheinen mir diese Thesen nicht zu sein.
Händeler argumentiert entlang der Theorie der Kondratieff-Zyklen . Nicht neu, aber im Kontext dessen, was sich abspielt interessant. Der Frage zum Beispiel, was nach der Informationstechnologie die nächste Aufschwungwelle auslöst, kann man schon stellen.
Ich würde sagen: die Energierevolution, die alle Bereiche umfasst (Produktion, Raumwärme, Mobilität).

Händeler referiert übrigens am 24. April beim aqua-mühle-forum in Frastanz.

Ich auch ja, aber diesmal sagt das jemand anderer:
Hans Joachim Schellnhuber, einer der führenden Klimaexperten der Welt im großen ZEIT-Interview diese Woche.

"Alle Erkenntnisse über den Klimawandel weisen darauf hin, dass die Situation noch schwieriger ist als vor wenigen Jahren befürchtet. Viele Worst-Case-Szenarien werden von der Wirklichkeit übertroffen."

Er nennt dann drei Beispiele für neueste Erkenntnisse: Der CO²-Ausstoß nimmt weltweit viel stärker zu als in den drastischsten Prognosgen befürchtet; die Versauerung der Ozeane durch ein Übermaß an CO²-Eintrag aus der Atmosphäre ist in vollem Gang; das Auftauen der Permafrostböden geht viel rascher vonstattan als angenommen.

Inzwischen gibt es Berichte aus Sibirien, wo Leute im Schnee herumstapfen, mit dem Absatz ein Loch in den Boden treten und dann ein Feuerzeug hinhalten - und sofort entsteht eine Stichflamme. In den Permafrostböden sind zehnmal soviel Kohlenstoff gespeichert, wie die Menschheit bisher durch Verbrennung von Kohle, Gas und Öl freigesetzt hat.

Schellnhubers größte Hoffnung:

"Die Hoffnung, dass sich die Wissenschaftsgemeinschaft in der Klimafrage kollektiv geirrt hat. Das ist mein dickster Strohhalm. Vielleicht haben wir irgendetwas Entscheidendes übersehen, etwa dass es in der planetarischen Maschinerie irgendeinen Selbststabilisierungsmechanismus gibt, der plötzlich anspringt und alles doch noch gut werden lässt. Verstehen Sie mich richtig, es gibt keinerlei Anzeichen dafür. Aber es vergeht kein Tag, an dem man sich nicht fragt: Sind unsere Modelle zu einfach? Bedenken wir wirklich alles? Das unterscheidet uns überigens von den "Klimaskeptikern", die sich im Vollbesitz der Wahrheit wähnen."

Nachgefragt, wie hoch denn die Wahrscheinlichkeit sei, dass dieser kollektive Irrtum sich als Faktum herausstellen sollte antwortet er:

"Die Chance, dass das gesamte Wissenschaftssystem hier irrt, liegt wohl unter einem Prozent."

Sein Trost an die Welt: beim Lotto sind die Gewinnaussichten noch geringer...

Lesenswertes Interview, leider nicht digital verfügbar.