Die ÖVP hat die Regierungsverhandlungen unterbrochen. Oder zumindest die morgige große Verhandlungsrunde abgesagt.
Molterer sagt, Faymann ist "unmöglich" (wegen der Post), Faymann sagt, er sei nicht zuständig, Pröll sagt, Faymann wisse nicht, was er wolle: Große Koalition neu, alles beim alten.

Zum geplanten Vieraugengespräch Pröll-Faymann sollte am besten gleich Herr Dichand zugezogen werden....

Die Wahrheit ist: ÖVP und SPÖ trauen sich nicht einen Millimeter über den Weg. Sie können einander nicht ausstehen und müssen dennoch so tun, als würden sie sich eh wieder mögen.
Perfekte Voraussetzungen, um ein Land in einer der schwierigsten weltwirtschaftlichen Situationen seit Jahrzehnten zu regieren.

Wenn die bis Ende November keine Regierung zusammenkriegen: Minderheitsregierung!

Asylanten sollten bei Gesetzübertretungen sofort abgeschoben werden, oder die Grünen übernehmen alle Kosten die entstehen.
Die grünen sind unwählbar. Am besten sie wandern aus nach Anatolien - mfg (Name).

Nachdem das "sie" kleingeschrieben ist, sind wohl alle gemeint. Das wäre dann eine kleine Völkerwanderung....

Breiter gestreut, weil als Leserbrief erschienen, diese Absurdität:

Abschiebung
Da überfallen z. B. drei Moldawier eine Tankstelle, bedrohen den Tankwart mit einer Schusswaffe, fügen ihm Messerstiche zu und zertrümmern ihm das Nasenbein.
Die Polizei ist auf der Hut: Ruck-Zuck werden die Gangster fachgerecht gefesselt und in die „grüne Minna“ bugsiert. Der Landeshauptmann, im Besitz des gesunden Hausverstandes,
spricht ein Machtwort: Sofort abschieben. Die Grünen und Gutmenschen finden sofort ein Gegenargument „Menschenrechte, Humanität“. Sie verdrehen dem Landeshauptmann sogar die Worte im Munde, er habe verlangt „abschieben auf bloßen Verdacht hin“.
So werden die Moldawier in ein komfortables Quartier
eingewiesen, das dem Standard eines teuren Hotels
entspricht und dort monatelang auf Rechnung des
Steuerzahlers gepäppelt, bis endlich die zuständigen
Justizbeamten, zwischen einer Tennispartie und einer
Reise in die Karibik, die Zeit finden, um den Fall zu bearbeiten;
dann stehen immer noch einige grüne Anwälte bereit, um aus den Monaten ein paar Jahre Komfortquartier zu machen. Das Gesetz ist falsch. Von Rechts wegen sollte der Tatbestand, dass der Überfall vor Zeugen und vor der Überwachungs-kamera wirklich stattgefunden hat, dafür genügen, dass ein
„Schnell-Richter“ noch am gleichen Tag den Abschiebungs-befehlunterschreibt.

GEORG HUHN,
PFELLERAU 25, DORNBIRN


Grad dass er nicht "Scharfrichter" geschrieben hat....

Das gesamte Personal der Post muß in seiner völligen
Hingabe an das Interesse der Öffentlichkeit immer standhaft
und rechtschaffen bleiben. Vom Personal der Post wird
erwartet, daß es nach den höchsten sittlichen Grundsätzen
handelt, die Gesetze der Vereinigten Staaten achtet und
sich im übrigen an die Vorschriften und Richtlinien der
Postverwaltung hält. Neben einwandfreiem sittlichem Verhalten ist es auch erforderlich, daß die Vorgesetzten und
Angestellten alles vermeiden, was einer Erfüllung der Aufgaben der Post im Wege stehen könnte. Zugeteilte Aufgaben sind gewissenhaft und erfolgreich zu erledigen. Die
Post hat das einmalige Privileg, täglich mit der Mehrheit
der Bürger unserer Nation in Kontakt zu stehen, und ist in
vielen Fällen deren direkteste Verbindung mit der Bundesregierung.
Deshalb hat jeder Postangestellte die besondere
Gelegenheit und Verantwortung, sich durch ehrbares und
rechtschaffenes Verhalten des öffentlichen Vertrauens würdig
zu erweisen. So trägt er zum guten Ruf und zum Ansehen
der Post und der gesamten Bundesregierung bei.
Alle Angestellten werden aufgefordert, den Abschnitt 742
der Dienstvorschriften in seiner Gesamtheit durchzulesen,
der zusätzlich noch die Grundnormen des sittlichen Verhaltens, das persönliche Betragen der Angestellten, Beschränkungen der politischen Betätigung usw. abhandelt.

(US-Postverwaltung Los Angeles (Cal.), Büro des Vorstehers, Aushang vom 1. Januar 1970)

Auszugsweise zitiert nach Charles Bukowsis Der Mann mit der Ledertasche /Post-Office Roman

Warum die Schweizer nicht so blöd sind wie wir

Zum ernsthaften Teil der Postdebatte: In der Schweiz, so hat mir unlängst ein Insider erklärt, denkt niemand daran, die Post zu privatisieren oder "abzuschlanken". "Wir halten es für eine Verpflichtung des Staates, die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Gerade im dünn besiedelten ländlichen Raum ist der Briefträger für immer mehr alte Menschen nahezu der einzige Mensch, der zumindest ein- oder zweimal die Woche vorbeikommt. Da geht es nicht nur um Post-Nahversorgung sondern auch um "soziale Nahversorgung" - im besten Sinn des Wortes. Blöd wären wir, das aufzugeben!"

Recht hat er, der Schweizer.

Herr Landeshauptmann Sausgruber wundert sich, warum seine Äußerung , es müsse künftig Möglichkeiten geben, Asylwerber auch ohne rechtskräftige Verurteilung entweder abschieben oder einsperren zu können, solche Wellen geschlagen hat.
Nachdem der Präsident des Landesgerichtes, der Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, die Verfassungsjuristen Mayer und Öhlinger, Caritaspräsident Küberl und die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages, Frau Mennel (ÖVP) darauf gepocht haben, dass Rechtsstaatlichkeit und Verfassung auch für Asylwerber gelten und diese somit ein Anrecht auf ein ordentliches Verfahren und ein rechtskräftiges Urteil haben ist der Herr Landeshauptmann etwas unter Druck geraten.
Jetzt nimmt er Zuflucht bei seinen KollegInnen: Die Landeshauptleutekonferenz hätte das ja auch verlangt, so seine Rechtfertigung.
Abgesehen davon, dass die Landeshauptleutekonferenz ein informelles, weder bundes- noch landesverfassungsrechtlich auch nur irgendwo verankertes Gremium ist, ändert das am Sacheverhalt gar nichts:
Wer rechtsstaatliche Prinzipien (Unschuldsvermutung, Anrecht auf ein ordentliches Verfahren vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht, Instanzenzug) in Frage stellt oder dieses Recht einer ganz bestimmten Personengruppe absprechen will, steht außerhalb "des Verfassungsbogens".
Wer eines schweren Deliktes beschuldigt wird, kann jetzt schon in Untersuchungshaft genommen werden. Entschieden wird das jedoch - noch herrscht Gewaltenteilung! - vom Gericht und nicht vom Landeshauptmann.

Sausgruber, ausgebildeter Jurist und Theologe, hat offenbar vor lauter Angst, rechtes Wählerpotential zu verlieren die Grundsätze beider Professionen vergessen.
Sausgruber sagt, er wolle die Bevölkerung schützen.
Ich sage, inzwischen müssen Verfassung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor jenen geschützt werden, die sie in Frage stellen, obwohl sie darauf vereidigt wurden.

(Anlassfall waren übrigens drei schwarzafrikanische Asylwerber, die ein paar Kilo Cannabis von Wien nach Bregenz transportiert hatten.
Bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei letzte Nacht wurden im Raum Feldkirch/Dornbirn fünfzig (!) alkoholisierte Autolenker aus dem Verkehr gezogen...
Fragt sich noch, wodurch "die Sicherheit der Bevölkerung" nun mehr gefährdet ist...)

Barack Obama hat es auf ziemlich beeindruckende Art und Weise geschafft, Amerikanischer Präsident zu werden. Dass sein Sieg aber so überzeugend ausgefallen ist, hat er vermutlich seiner emotionalen Grundbotschaft zu verdanken: eine positive Vision eines Amerika, das sich deutlich unterscheidet vom Amerika George W. Bushs.
Er werde kein perfekter Präsident sein, hat er gemeint, über die Herausforderungen vor denen er stünde, mache er sich keine Illusionen. Trotzdem hat er den Menschen vermittelt: es geht, es gibt eine Perspektive, eine Hoffnung, einen gemeinsamen Weg.
Nicht Sündenböcke, Ausgrenzung und Angstmacherei standen im Mittelpunkt, sondern der Wille, positiv zu verändern.

Sollte auch in Österreich Schule machen.

Die USA wählen einen neuen Präsidenten: Egal wer es wird, die Bush-Dokrtin, dass man "das Geschwätz vom Klimawandel" ignorieren könne ist passe, ebenso wie das Irak-Abenteuer.

Österreich bekommt entweder wieder eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung: Egal, wie das ausgeht und wer immer regiert, lustig wird das nicht, weil die Arbeitslosenzahlen zu-, die Steuereinnahmen hingegen abnehmen werden; der tatsächliche Zuschußbedarf für diverse Baustellen (Banken, ÖBB, AUA, ASFINAG...) bleibt - noch - im Dunkeln.

Die IG-Metall in Deutschland ruft zum Streik auf. Nicht nur Kommentatoren in Deutschland fragen sich, wie die aufgeheizte Stimmung angesichts stillstehender Bänder in der Automobilindustrie und Forderungen nach Lohnverzicht in "schwierigen Zeiten" sich auf andere Länder und Branchen auswirken wird.

Wenn Schule macht, was einige US-Banken gerade praktizieren, dann wird man bald den Notstand ausrufen müssen - jedenfalls den moralischen.
(Erst fast pleite, dann spendabel)

Irgendwie fragil, das ganze....

Josef Pröll meint, heftig gedrängt von Wilhelm Molterer und Herbert Sausgruber, "man dürfe jetzt nicht das ganze Geld verplanen" und spricht sich gegen ein Aufweichen der 3%-Defizit-Vorgabe (Maastricht-Kriterien) aus. Eine Steuerreform 2009 sei "nicht sinnvoll". Man müsse "den Leuten sagen, was geht und was nicht geht".

Na, dann sagen wir das den Leuten einmal:
Es wird gehen müssen, den ÖBB das verzockte Geld, mindestens 600 Millionen Euro, zu ersetzen. Das Management, das diesen Scherbenhaufen angerichtet hat, wurde samt und sonders von schwarz-blau-orange installiert.
Es wird gehen müssen, die flügellahme AUA zuerst zu sanieren, um sie überhaupt verkaufen zu können. Aufwand: Mindestens 300 Millionen Euro.
Es ging, und zwar ruck-zuck, ein Bankenrettungspaket in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro zu beschließen, wovon zumindest 15 Milliarden tatsächlich rasch fällig werden könnten.
Es ging hingegen nicht, so wie in Deutschland, daran glasklare und beinharte Bedingungen zu knüpfen.
Es geht offensichtlich nach wie vor, in Österreich die im OECD-Schnitt niedrigste Vermögensbesteuerung zu belassen und gleichzeitig dem Faktor Arbeit immer mehr aufzuladen.
Es geht hingegen nicht, eine Stiftungsbesteuerung einzuführen, die mit der Unmoral Schluß macht, dass Zinserträge auf Sparbüchern mit 25% besteuert werden, Vermögensentnahmen aus Stiftungen ab 1.8.2008 aber steuerfrei sind.
Es geht ohne Wimpernzucken ("das ist nur eine Bagatellsteuer die 150 Millionen pro Jahr ausmacht!"->Molterer) die Schenkungs- und Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Es ist aber unmöglich, die Lernhilfe an Schulen so auszubauen, dass Eltern österreichweit und jährlich nicht weiterhin 150 Millionen Euro für private Nachhilfe aufwenden müssen.

Böse Schulden?

Es sind die "Hausverstandsökonomen" der Konservativen, die zuerst nicht genug privatisieren konnten (Staat pfui!) und jetzt, da die "Firma Steuerzahler" die reihenweise maroden privaten Pleitiers zwangsübernehmen muss, auch noch jedwede Erleichterung (Steuerreform) verweigern.
Hinweis: man dürfe nicht so viele neue Schulden machen.

Dass Schulden nicht per se böse sind, wird zwar selbst vorexerziert, im Ernstfall - wenn Maßnahmen gefordert sind, die man aus parteipolitischen Motiven nicht haben will - jedoch gleugnet:
Wenn konservative Hausverstandsökonomen (öffentliches) Geld ausgeben, reden sie von "Investitionen". Wollen andere dasselbe tun (in anderen Bereichen) sind es sofort "horrende Kosten" oder "neue Schulden".
Das ist die pure Verlogenheit und eine Akt der volkswirtschaftlichen Vergewaltigung mit der grotesken Anmaßung, die einzigen zu sein, die von Wirtschaft und Finanzen etwas verstehen.

Anstatt, in einer alternden Gesellschaft mit drohender Rezession und fortschreitendem Klimawandel, massiv, offensiv und vor allem schnell in Bildung, öffentlichen Verkehr, Energieunabhängigkeit, Betreuung und Pflege zu investieren, sowie KMU´s und ArbeitnehmerInnen durch eine öko-soziale Steuerreform zu stärken, wird mit dem dümmsten aller Argumente ("keine neuen Schulden") verhindert, dass nach dem big business auch jenen geholfen wird, die ohnehin die Zeche zahlen müssen.

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!" Gut so.
Wer aber in der Not spart und damit Hilfe verweigert, handelt nicht nur unmoralisch, sondern nimmt sehenden Auges in Kauf, dass über einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzweifelte Menschen in Massen den rechten Rattenfängern nachlaufen, die durch den Bau von Autobahnen versprechen werden, die allgemeine Not zu beseitigen.

Den ÖVP-Hausverstands-Chefverhandlern ist das aber offenbar genauso scheißegal wie ein Dritter Nationalratspräsident der einer rechtsradikalen Burschenschaft angehört.
Motto: Alles geht. Irgendwie.
Am Ende, wenn´s doch nicht oder schiefging, hat man es dann eh nicht so gemeint.

Nicht, dass ich erwartet hätte, dass statt Martin Graf etwa Alexander Van der Bellen zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt würde.
Was ich allerdings gehofft habe, vollkommen naiv, wie sich herausstellte, war, dass doch mehr als nur zwanzig Abgeordnete von SPÖ und ÖVP ihn nicht wählen würden. Er hat 109 Stimmen bekommen. Diese 109 Abgeordneten finden es offensichtlich vollkomen in Ordnung, dass jemand, der nicht in der Lage ist, sich eindeutig vom Nationalsozialismus zu distanzieren, eines der höchsten Ämter erhält, das in einer parlamentarischen Demokratie zu vergeben ist.
Man beruft sich auf die "Usancen" und meint damit, dass man sich halt arrangiert, mit dem, was (unvermeidlich) ist.
Unterschied zu Deutschland: dort hält der Nachkriegskonsens gegen die Rechten. In Österreich hat es ihn nie gegeben.
"Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt!"
(Nicht alles, was so in die Höhe gehalten wird im Parlament ist geistreich und gut; dies hier war notwendig.)

Wer sich zum Thema "Nichts gelernt aus der Geschichte" gerne verblüffen lassen möchte, lese das hier:

Wenn-die-Boersenkurse-fallen (pdf, 5 KB)

Der Text stammt aus dem Jahr 1930....

Korrektur 29. Oktober: der Text ist ein fake und ich bin reingefallen!
(siehe Kommentare und link unten!)